3. Mai 2023 22
...193 ZPO maßgeblich, der in der aktuellen, seit dem 01.01.2022 gültigen, Fassung die Einreichung des Antrags entweder in Papierform oder auf einem sicheren Übermittlungsweg verlangt. Anders als § 130a ...
REWIS RS 2023, 3585
22. Mai 2023 5. Zivilkammer
...193 Abs. 1 Nr. 1 ZPO habe und im ersteren Fall, es der Gläubigerin obliege, die erforderlichen Abschriften zum Zwecke der Zustellung beizufügen. Wähle die Gläubigerin die Zustellung nach § 193 ZPO kön...
REWIS RS 2023, 6144
11. August 2017 25. Zivilsenat
...193 ZPO, oder durch die Post durchführen lassen, § 194 ZPO. Die Wahl hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wie in § 15 Abs. 2 S. 1 GVGA ausdrücklich bestimmt ist. Dabei ist eine Bindung an d...
REWIS RS 2017, 6615
14. Dezember 2023 Abteilung 668
...193 ZPO elektronisch übermittelte 52Dokumente in Papierform zuzustellen sind, ferner die Ausdrucke und Vermerke nach 53§ 193 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO und § 194 ZPO (Erstellung und Verbindung des Übergabebog...
REWIS RS 2023, 9569
13. September 2012 IX. Zivilsenat
...193; ZPO §§ 167, 253 Abs. 1a)Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenz-verwalter sicher erkenn...
REWIS RS 2012, 3192
10. August 2023 20 M
...193 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO als elektronisches Dokument übermittelt hat. Denn gemäß § 193 Abs. 1 S. 3 ZPO fertigt der Gerichtsvollzieher auch in diesem Fall die erforderlichen Abschriften als Ausdrucke ...
REWIS RS 2023, 8631
22. August 2023 25. Zivilsenat
...193 I Nr. 2 ZPO auszugehen und daher § 193 I 3 ZPO anzuwenden. Da § 193 I 3 ZPO nicht von „fehlenden“ erforderlichen Abschriften als Ausdrucke spreche, welche der Gerichtsvollzieher selbst fertige, un...
REWIS RS 2023, 9365
12. Juni 2023 4. Zivilkammer
...193 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) oder als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg (§193 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). 22Die Anforderungen an den sicheren Übermittlungsweg sind in § 130a Abs. 4...
REWIS RS 2023, 10069
12. Juni 2023 4. Zivilkammer
...193 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) oder als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg (§193 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). 22Die Anforderungen an den sicheren Übermittlungsweg sind in § 130a Abs. 4...
REWIS RS 2023, 10070
14. August 2000 16. Zivilsenat
...193 ZPO[/ref]) vielmehr die Wahl nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei er gemäß § 21 GVGA allerdings gehalten ist, in Eilfällen persönlich zuzustellen. Mithin könnte hier allenfalls ein Ermessensfehler ...
REWIS RS 2000, 1444
8. November 2006 15. Zivilsenat
...193 ZPO nicht am 15. Juni 2006, sondern erst am folgenden Werktag und damit am 16. Juni 2006 ab. Diese Regelung gilt für alle gesetzlichen Feiertage, unabhängig davon, ob sie auf Bundes- oder Landesre...
REWIS RS 2006, 934
21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...193 ZPO sei rechtlich darauf abzustellen, wie der Zustellungsantrag an den Gerichtsvollzieher übermittelt worden sei. Sei er gemäß § 193 Abs. 1 Nr. 2 ZPO elektronisch auf sicherem Übermittlungsweg dir...
REWIS RS 2023, 9187
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