21. Januar 1997 1. Strafsenat
...193 Rdnr. 20; Rudolphi in SK-StGB, 5. Aufl., § 193 Rdnr. 17; Herdegen in LK-StGB, 10. Aufl., § 193 Rdn. 22; Dreher-Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 193 Rdnr. 15) übereinstimmend angenommen, daß grundsätzli...
REWIS RS 1997, 219
31. Mai 2017
Beleidigung und Meinungsfreiheit
...193 StGB letztlich von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG konsumiert, an diesem ist die Meinungsäußerung im Ergebnis zu messen (vgl. LK-StGB-Hilgendorf aaO § 193 Rdn. 4). Allerdings gewährleis...
REWIS RS 2017, 10103
11. Juli 2016
Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge
...193 StGB rechtsfehlerhaft vorgenommen hat. 81. § 193 StGB ist eine Ausprägung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Allerdings gewährleistet Art. 5 Abs. 2 GG das Grundrecht der freien Meinungsä...
REWIS RS 2016, 8459
20. April 2018
...193 StGB gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat sich einer von Verfassung wegen gebotenen zutreffenden einzelfallorientierten Auslegung des § 193 StGB bedient und sich danach an einer Verurteilung des An...
REWIS RS 2018, 10401
15. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
...193 Rdn. 6; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 193 Rdn. 9, je m. w. N.). Diese Abwägung ist eine reine Rechtsfrage, so dass sie bei ausreichender Tatsachengrundlage auch vom Revisionsgericht vorzunehmen ist ...
REWIS RS 2023, 2550
15. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
...193 Rdn. 6; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 193 Rdn. 9, je m. w. N.). Diese Abwägung ist eine reine Rechtsfrage, so dass sie bei ausreichender Tatsachengrundlage auch vom Revisionsgericht vorzunehmen ist ...
REWIS RS 2023, 2624
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...193 StGB oder zu § 82 KO (§ 60 InsO) weitere Rechtsgrundsätze zu entwickeln. 1 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen be...
REWIS RS 2008, 1551
16. Februar 2016
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
...193 StGB, der Wahrnehmung berechtigter Interessen, zulässig sei. Das Schreiben vom 16.2.2015 wurde dem Angeklagten auszugsweise vorgehalten und in Augenschein genommen, er bestätigte Urheber dieses Sc...
REWIS RS 2016, 16212
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...193 StGB gerechtfertigt (vgl. SS-Lenckner, a.a.O., § 193 Rn. 20). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Anzeige jeder Grundlage entbehrt oder die ehrenrührigen Vorwürfe mit dem Verfahren offensichtlic...
REWIS RS 2007, 5395
28. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, …
...193 StGB gedeckt. Die Verbreitung an einen Journalisten gehe deutlich über den Bereich des vorangegangenen Gerichtsverfahrens hinaus. Auch das sogenannte "Laienprivileg" sei nicht zugunsten ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 3360REWIS RS 2016, 9216
14. Oktober 2022 720
...193 StGB gerechtfertigt. 6Der Angeschuldigte hat die ihm vorgeworfenen Äußerungen im Rahmen einer Strafanzeige getätigt. Demjenigen, der sich mit einer Strafanzeige an die zuständige Ermittlungsbehörd...
REWIS RS 2022, 7824
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines …
...193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 <2075>;...
NJW 2017, 2606REWIS RS 2017, 9901
16. November 2017 15. Zivilsenat
...193 StGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG vorgelegen hätten, denn auch wenn eine entsprechende Erstäußerung zulässig gewesen wäre, könne an einer künftigen Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen...
REWIS RS 2017, 2121
9. September 2016
...193 StGB nicht. III. 3 1. Das Landgericht hat in der Sache folgende Feststellungen getroffen: 4 „A. Vorgeschichte: 5 ...Am Samstag, dem 31.05.2014, befand sich der Z...
REWIS RS 2016, 5695
4. Juli 2022
Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue
...193 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG gebotene Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Rechts der persönlichen Ehre sind die konkreten Umstände des Einzelfalls einzustellen. Dabei ist einerseits vor...
REWIS RS 2022, 3216
4. April 2017
Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung
...193 Rn. 3). Auch in strafrechtlicher Hinsicht trifft den Täter eine Informationspflicht, so dass er rechtswidrig im Sinne des § 193 StGB handelt, wenn er leichtfertig oder nur auf haltlose Vermutungen...
REWIS RS 2017, 12881
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...193 StGB vorzunehmenden Interessenabwägung dürfte die Meinungsfreiheit überwiegen. Dabei solle nicht das Verhalten des Angeschuldigten bagatellisiert werden. Dennoch dürfte im vorliegenden Fall nicht ...
REWIS RS 2020, 6056
4. Dezember 1998 1. Strafsenat
...193 StGB auf Tröndle, StPO, 48. Aufl., § 193, Rdnr. 14b ff, 23 ff hingewiesen. 7
REWIS RS 1998, 1092
10. Oktober 2005 3. Strafsenat
...193 StGB als eine besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 II GG gedeckt. Der Meinungsfreiheit kommt dabei eine grundlegende Bedeutung zu. Abwertende Äußerungen sind danach zulässig und ...
REWIS RS 2005, 1410
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...193 StGB strafbar gemacht hat. I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22.06.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Au...
REWIS RS 2023, 1601
28. September 2015
Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Prozessbetrug, örtliche Zuständigkeit, unerlaubte Handlung, Berufsfreiheit
...193 StGB gerechtfertigt ist. Der Beklagte handelte als Prozessvertreter und kann sich auf die Meinungsfreiheit des Artikels 5 Abs. 1 GG, aber auch auf seine Berufsfreiheit Artikel 12 Abs. 1 GG berufen...
REWIS RS 2015, 4749
13. März 2017 Senat für Notarsachen
...193 Rn.4; Münch-10-8-Komm-StGB/Joecks, 2. Aufl. Rn.8; Hegendorf in Leipziger Kommentar, StGB, 12.Aufl., §193 Rn.11; BeckOK/Valerius, StGB, §193 Rn.3 [Stand: 1.9.2016]). Dementsprechend werten die Stra...
REWIS RS 2017, 14247
16. Dezember 2015
Beleidigende Äußerungen gegenüber einer Richterin
...193 StGB, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es musste deshalb zugunsten des Angeklagten entschieden werden, mit der Folge dass er freizusprechen war. V. Kosten: Die Kostenentscheidung beruht auf § 46...
REWIS RS 2015, 463
14. Dezember 2016 Oberlandesgericht Köln
...193 StGB gehandelt. Denn sie hat den insoweit an sie zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht Genüge getan. 9aa) Dabei kann dahin stehen, ob § 54 Abs. 2 Satz 1 RStV auf ihre Internetpräsenz und ihre...
REWIS RS 2016, 709
13. März 2017 Senat für Notarsachen
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...193 Rn. 4; MünchKomm-StGB/Joecks, 2. Aufl. Rn. 8; Hegendorf in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 193 Rn. 11; BeckOK/Valerius, StGB, § 193 Rn. 3 [Stand: 1.9.2016]). Dementsprechend werten die Str...
REWIS RS 2017, 14243
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