8. Dezember 2016
Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei unstatthaftem Rechtsmittel
...193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten. 2Anders als der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers meint, ergibt sich keine Kostentragungspflicht des Beklagten aufgrund von § 193 SGG, weil...
REWIS RS 2016, 1055
19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
...193 SGG. In Fällen, in denen sich an ein Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren anschließe, werde § 63 SGB X durch § 193 SGG verdrängt und die Behörde sei für die Kostenfestsetzung nicht mehr zustän...
REWIS RS 2016, 3730
7. Februar 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren
...193 SGG zu behandeln, so dass ein Streitwert nicht festgesetzt werden kann. 2. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist, wenn die Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu erfolgen hat, kein Gegenstandswert f...
REWIS RS 2019, 10534
8. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch …
...193 SGG und sei das Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichts. Die Entscheidung nach § 193 SGG könne für den Kläger nicht allein deshalb positiv ausfallen, weil ihm aus § 88 SGG eine formale R...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTHARTZ IVJOBCENTERPROZESSKOSTEN
REWIS RS 2023, 948NJW 2023, 1349REWIS RS 2023, 948
6. Februar 2024 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch …
...193 SGG und sei das Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichts. Die Entscheidung nach § 193 SGG könne für den Kläger nicht allein deshalb positiv ausfallen, weil ihm aus § 88 SGG eine formale R...
REWIS RS 2024, 1316
4. November 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung - offenbare Unrichtigkeit - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs …
...193 SGG als Rechtsgrundlage verwiesen.4 Die auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist begründet. Der erkennende Senat hat, ohne die Klägerin dazu anzuhören, trotz Unterliegens der Bek...
REWIS RS 2019, 1972
6. Mai 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
...193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Gegen das Urteil legten sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) Berufung beim Bayer. Landessozialgericht ein. 2Mit Schreiben vom 20.11.2018 gab die Beklagte...
REWIS RS 2019, 7625
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...193 Abs. 1 SGG in entsprechender Anwendung und unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 154 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zwar regelt § 193 SGG direkt nur die Erstattung der Kosten...
REWIS RS 2019, 7124
6. April 2021
Aufgabe Rechtsprechung, Außergerichtliche Kosten, Befreiung, Rentenversicherungspflicht, Syndikusanwalt/Syndikusanwältin
...193 SGG mit dem Ziel, der Beklagten ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen. II. 3Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Um...
REWIS RS 2021, 7197
20. Oktober 2016
Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
...193 SGG. 22Insoweit ist auch die Kostenentscheidung des Sozialgerichts, das diese auf § 197 a SGG gestützt hat, zu korrigieren und für beide Instanzen auf § 193 SGG abzustellen. Denn die erstinstanzli...
REWIS RS 2016, 3599
12. April 2016
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
...193 SGG auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für ein Vorverfahren (Rn.21 des Juris-Ausdruckes). 11Somit ist weder eine grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2016, 13132
19. Februar 2018
erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13701
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13730
19. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz für ein Beschwerdeverfahren
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13753
19. Februar 2018
Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13740
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13727
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13734
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13704
19. Februar 2018
Rechtsschutz, Erfolglosigkeit, statthaft, LSG
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13754
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 13718
7. März 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 12683
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 12664
7. März 2018
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist im Beschwerdeverfahren unstatthaft
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 12703
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 12687
7. März 2018
Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 12695
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