22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...1922 BGB auf die Klägerinnen übergegangenem Recht sei nicht ge-geben. Ein vererblicher Schadensersatzanspruch des Verstorbenen sei bereits deswegen zu verneinen, weil das auszubauende Anwesen im Eigen...
REWIS RS 2004, 2721
28. Februar 2019 4. Zivilsenat
Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament …
...1922 Rn. 655; MünchKomm-BGB/Leipold, 7. Aufl. § 1922 Rn. 180; MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1967 Rn. 9 Fn. 25). Dies ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 1922 BGB mit dem gesetzlichen Übe...
REWIS RS 2019, 9775
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der …
...1922 BGB als Gesamtrechtsnachfolger in die bestehenden Verbindlichkeiten der verstorbenen früheren Betreuerin ein. Dies gelte auch hinsichtlich der Ansprüche des Mündels gegen einen Vormund oder einen...
NJW 2017, 3596REWIS RS 2017, 7393
5. Dezember 2018 2. Senat
Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch das Stiftungsvermögen. Die gesonderte Regelung im Beistatut habe lediglich die Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Erbe gesichert, ähnlich der Weitergabe de...
REWIS RS 2018, 877
24. Februar 1999 3. Zivilsenat
...1922 BGB und wegen Schlechterfüllung des ärztlichen Behandlungsvertrages verpflichtet, dem Kläger Schadensersatz wegen der Fehlbehandlung seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zu leisten. 28 1. 29Die...
REWIS RS 1999, 427
27. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...1922 BGB) oder wegen einer unerlaubten Handlung (§§ 823, 1922 BGB) zu. 15Die Beweisaufnahme hat einen Pflegefehler nicht ergeben. 16Dies geht zulasten der für einen solchen beweisbelasteten Klägerin. ...
REWIS RS 2020, 6117
20. Januar 2016 2. Senat
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Auf die Revision des Beklagt...
NJW 2016, 1840REWIS RS 2016, 17435
29. Oktober 2007 7. Senat für Familiensachen
...1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben habe, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Schwägerin der Antragsgegnerin diese Gegenstände aus ihrem Alleineigentum in das gemeinsame...
REWIS RS 2007, 1164
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1922Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erbenwegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§1908i Abs.1 Satz1, 1892 Abs.1 BGB eine Schlussrechnung...
REWIS RS 2017, 7376
3. März 2005 I. Zivilsenat
...1922 BGB fehlt. c) Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der sechs Fotografien nach §§ 985, 1922 BGB ist ebenfalls nicht gegeben. Die Klägerin hat die für den Beklagten streitende Vermutung des § 1...
REWIS RS 2005, 4689
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...1922 Abs. 1 BGB ergibt oder ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB vorliegt. Bei Annahme eines Scheingeschäftes, was nach Ansicht des Senates nicht fernliegend ist, hätte die Klägerin einen Anspru...
REWIS RS 2017, 8755
7. Dezember 2016 2. Senat
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in …
...1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) habe nicht bereits mit dem Tode des E der Erbschaftsteuer unterlegen, sondern erst bei Geltendmachung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG. Eine zweimal...
REWIS RS 2016, 1266
17. November 2021 2. Senat
Erbfall nach italienischem Recht
...1922 BGB.10 a) Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Der Erbfall kann...
REWIS RS 2021, 1029
28. März 2006 4. Zivilsenat
...1922 BGB. 33Nach den §§ 662, 666 BGB ist der Beauftragte seinem Auftraggeber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftragsverhältnis...
REWIS RS 2006, 4258
14. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...1922 BGB geworden. Gegen die inzwischen verstorbene Klägerin durften gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Gerichtskosten geltend gemacht werden, nachdem ihr Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. Mit ih...
REWIS RS 1998, 896
5. April 2017
Zurückweisung der Nachlassbeschwerde wegen unverbindlicher informatorischer Aufnahme eines Grundstücks in das Nachlasszeugnis
...1922 BGB), d.h. nicht einzelne Gegenstände - hier das in Tschechien gelegene Grundstück - werden vererbt, sondern das Vermögen des Erblassers als Ganzes. Dementsprechend lässt das deutsche Erbrecht di...
REWIS RS 2017, 12791
12. Juli 2018 3. Zivilsenat
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und …
...1922 Rn. 100; BeckOGK BGB/Preuß, Stand 1. Juni 2018, § 1922 Rn. 387 f; MüKoBGB/Leipold, BGB, 7. Aufl., § 1922 Rn. 26; NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 38 ff; Staudinger/Kunz (2017), BGB § 1922 Rn. 596...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKFAMILIEINTERNETTELEKOMMUNIKATIONPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENKAMMERGERICHT BERLINERBRECHTERBENDIGITALER NACHLASSERBSCHAFT
MDR 2018, 1002-1006WM2020,1829REWIS RS 2018, 6099
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...1922 BGB in den Mietvertrag eingetreten, weil sie die Erbschaft nicht fristgemäß ausgeschlagen habe. Die sechswöchige Ausschlagungsfrist habe mit Kenntnis der Beklagten vom Tod des Vaters am 9. Oktobe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTERBRECHT
REWIS RS 2013, 8766
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...1922 BGB in den Mietvertrag eingetreten, weil sie die Erbschaft nicht fristgemäß ausgeschlagen habe. Die sechswöchige Ausschlagungsfrist habe mitKenntnis der Beklagtenvom Tod des Vatersam9. Oktober 20...
REWIS RS 2013, 8789
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
...1922 BGB) oder der Versicherer (§ 86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist. Anderes wäre mit dem das Einziehungsrecht beherrschenden Konzept der Rückgewinnu...
REWIS RS 2020, 1580
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...1922, 2039 S.1 BGB. 35Die Feststellung des Landgerichts, dass der Beklagte weder aus einem Maklervertrag noch aus einem sonstigen Rechtsgrund Anspruch auf eine Zahlung von 3 % der Kaufpreise für die b...
REWIS RS 2015, 1198
22. Januar 2020 2. Senat
Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
...1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Die öf...
REWIS RS 2020, 3224
12. Januar 2006 8. Zivilsenat
...1922 BGB) sowie auf Ersatz materieller Schäden (pVV, § 831 BGB bzw. § 823 Abs. 1, jew. i.V. mit § 1922 BGB) – sei es aus eigenem Erbrecht oder abgetretenem Recht der Miterben – nach den Feststellungen...
REWIS RS 2006, 5661
11. August 1999 3. Zivilsenat
...1922 BGB die mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens aus den §§ 847, 823 Abs. 1 und aus schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus...
REWIS RS 1999, 949
26. Juli 2018
Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit
...1922 BGB als Miterbin erbbauberechtigt an dem fraglichen Grundstück geworden war, war in diesem Zeitpunkt sie Gebührenschuldnerin und Abgabepflichtige für die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Gebühren...
REWIS RS 2018, 5377
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