10. Februar 2021
Zustellung einer Telekopie im Parteibetrieb
...192 ZPO; Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., Rz. 3 zu § 192), was die Übermittlung einer Telekopie ausschließt. Allerdings ist dies umstritten. 6Der Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO, der von der „Übergabe“ „de...
REWIS RS 2021, 8807
7. Mai 2019 7. Zivilsenat
...192 ZPO, der die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher auf Betreiben der Parteien regelt. Nach § 192 Abs. 2 ZPO „übergibt“ die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den er...
REWIS RS 2019, 7564
28. September 2021
Erinnerung, Zustellung, Dokumentenpauschale, Abrechnung, Parteibetrieb, Rechnung, Ausfertigung, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsauftrag, Aufwand, Rechtsverkehr, Anzahl, Anfrage, Bestimmungen
...192 ZPO. Hiernach ist die Gläubigerin für die Zurverfügungstellung der zuzustellenden Schriftstücke mit den erforderlichen Abschriften verantwortlich und die Gerichtsvollzieherin kann etwaig fehlende ...
REWIS RS 2021, 2298
8. Dezember 2015
Zustellung der Eintragung des Schuldners im Schulnderverzeichnis
...192 ZPO und nicht nach §§ 173175 ZPO bewirkt, betrifft nur den Modus der Zustellung, berührt jedoch deren Amtscharakter nicht (Zöller-Stöber, ZPO, 31. Aufl., a. a. O.). 13B. Eine Kostenentscheidung wa...
REWIS RS 2015, 1044
13. Juni 2001 V. Zivilsenat
...192 ZPO) und liefertden Beweis (§ 418 Abs. 1 ZPO) für das nach § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO fingierteZustellungsdatum, den Tag der Aufgabe zur Post. Bei Unvollständigkeit desVermerks (Beurkundung beschränk...
REWIS RS 2001, 2272
5. April 2017 17. Zivilsenat
...192 ZPO Rn 3; BeckOK-ZPO/Utermark/Fleck, Stand 01.12.2016, § 802f ZPO Rn 2b), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Hierbei wird auch die Meinung vertreten, dass die Zustellung per Post der ...
REWIS RS 2017, 12817
11. Februar 2021 Zivilabteilung 21
...192 ZPO durch Vermittlung des Gerichtsvollziehers in beglaubigter Abschrift zugestellt wird. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Beklagten durch den Gerichtsvollzieher eine beglaubigte Absch...
REWIS RS 2021, 10349
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...192 ZPO in Urschrift oder beglaubigter Abschrift durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird (OLG Karlsruhe a.a.O.; Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 108 Rn. 11). Die Zustellung kann hierbei entweder ...
REWIS RS 2007, 5659
22. Mai 2023 5. Zivilkammer
...192 ZPO oder § 193 Abs. 1 Nr. 1 ZPO habe und im ersteren Fall, es der Gläubigerin obliege, die erforderlichen Abschriften zum Zwecke der Zustellung beizufügen. Wähle die Gläubigerin die Zustellung nac...
REWIS RS 2023, 6144
5. Mai 2022 Abteilung 664
...192 ZPO lediglich bei der Zwangsvollstreckung „mitwirkt“ i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1 GvGA, ist für das erkennende Gericht nicht der entscheidende Aspekt für die funktionale Zuständigkeit nach § 766 Abs. ...
REWIS RS 2022, 7862
7. März 2023 Abteilung 664
...192 ZPO lediglich bei der Zwangsvollstreckung „mitwirkt“ i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1 GvGA, ist für das erkennende Gericht nicht der entscheidende Aspekt für die funktionale Zuständigkeit nach § 766 Abs. ...
REWIS RS 2023, 842
22. August 2023 25. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 25. Zivilsenat: 25 W 192/23 None None 1. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nich...
REWIS RS 2023, 9365
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...192 ZPO, §§ 1, 9 GvKostG, Nr. 700 KV-GvKostG, §§ 1, 3 GNotKG, Nr. 25100 ff. KV-GNotKG), die je nach Umfang der Nachweisurkunden nicht unerheblich sein können. Zwar handelt es sich hierbei um Aufwendun...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
15. März 2018 20. Zivilsenat
...192 Abs. 2 ZPO, sondern auch – wie im Streitfall - von dem Rechtsanwalt vorgenommen werden, der die Zustellung in Auftrag gibt, §§ 191, 169 Abs. 2 ZPO (Schultzky in Zöller, a.a.O., § 192 ZPO Rn. 9). D...
REWIS RS 2018, 16191
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...192 ZPO im Wege der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder gemäß § 195 ZPO von Anwalt zu Anwalt erfolgen, Soweit § 195 Abs. 1 Satz 5 ZPO die entsprechende Anwendung von § 174 Abs. 2 Satz 1 und A...
REWIS RS 2017, 5277
24. Juni 2021
Patent, Behinderung, Patentverletzung, Verfahren, Verletzung, Patentinhaber, Unterlassung, Auslegung, Vollstreckung, Zustellung, Gesellschaft, Erstbegehungsgefahr, Anordnung, Ermessen, Kosten …
...192 ZPO. G. Rechtsfolgen 81I. Aufgrund des zu befürchtenden rechtswidrigen Eingriffs in die eigentumsähnlich geschützte Rechtsposition der Verfügungsklägerin sind die Verfügungsbeklagten zur Unterlass...
REWIS RS 2021, 4637
25. Februar 2021
Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, Patentverletzung, Verfahren, application, Frist, Erlass, Patentinhaber, Zwangsvollstreckung, Zeitpunkt, Bundesrepublik …
...192 ZPO. Da hierüber kein Streit besteht sind keine weiteren Ausführungen veranlasst. 83III. Die Vollziehungsfrist wurde aber auch gegenüber den Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) eingehalten. 841. Dies...
REWIS RS 2021, 8352
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