22. Januar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer …
...192>; 8, 89 <91>; 17, 191 <193>; 24, 23 <25 f.>; 60, 313 <317 f.>; stRspr).3 2. Dem wird der angegriffene Beschluss des Amtsgeric...
NJW 2019, 1060REWIS RS 2019, 11229
27. Mai 2021 Abteilung 201
...192 BGB – s. Langenberg/Zehelein BetrKostR, 9. Auflage 2019, H. Abrechnung, Rn. 258). 11Die Beklagten sind mir ihren nunmehr erhobenen Einwänden daher ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht...
REWIS RS 2021, 5477
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
...192, 194; MünchKomm./Heinrichs, 3. Aufl., Art. 170 Rdn. 4;Staudinger/Hönle, BGB, 13. Bearb., Art. 170 EGBGB, Rdn. 1, 5). Mit diesemGrundsatz wird dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot Rechnung...
REWIS RS 2001, 3813
17. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der …
...192 BGB), über den Sockelfreibetrag zuzüglich des nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO übertragenen Betrages zu verfügen. Dabei beschränke § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO den Kontoinhaber nicht auf die üblichen Ges...
MDR 2018, 102-103WM2017,2306REWIS RS 2017, 3813
17. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...192 BGB), über den Sockelfreibetrag zuzüglich des nach §850k Abs.1 Satz3 ZPO übertragenen Betrages zu verfügen. Dabei beschränke §850k Abs.1 Satz1 ZPO den Kontoinhaber nicht auf die üblichen Geschäfts...
REWIS RS 2017, 3835
2. Februar 2023 4. Senat
Krankengeldbeginn bei Versicherten nach dem KSVG
...192 BGB als Frist von 42 Kalendertagen (vgl. BAG vom 09.03.1973, 5 AZR 491/72). Die Dauer des Anspruchs auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird daher durch Addition der AU-Zeiten (Tage) ermittelt. Zu...
REWIS RS 2023, 2707
11. Mai 2012 6. Kammer
...192 BGB) ein Sonntag war, verschob sich die Fälligkeit des Entgelts für diesen Monat gemäß § 193 BGB auf den nächsten Werktag, also den 01.08.2011. Verzugsbeginn war dementsprechend am 02.08.2011. 109...
REWIS RS 2012, 6482
30. November 2022 3. Kartellsenat
...192 BGB („Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.“), finden mangels Vorliegens geeigneter Anknüpfungstatsach...
REWIS RS 2022, 8327
15. Juli 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abtretung, Revision, Gemeinde, Zedent, Anspruch, Streitwert, Berechnung, Betreuung, Leistung, Anlage, Auslegung, Klage, Gesellschaft, …
...192 BGB. Die Vorschrift findet ohne weiteres Anwendung (vgl. vorstehende Ausführungen zur Anwendbarkeit der §§ 187 ff. BGB). 3. Kein Verstoß gegen RDG 165Eine Nichtigkeit der Abtretungen wegen Verstoß...
REWIS RS 2022, 3402
31. März 2023 4. Zivilkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abtretung, Gemeinde, Einspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Streitwert, Leistung, Anlage, Erstattung, Zahlung, Auslegung, Anspruch, Klage, …
...192Weiter nennt die Klägerseite sämtliche für eine Individualisierung erforderliche Daten der Zedenten, wie insbesondere Namen, Adresse und teilweise E-Mail-Adresse. 193Trotz des vorstehenden Vortrags...
REWIS RS 2023, 1679
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.