19. Februar 2020 133. Nachlassabteilung
...1911 BGB) zu beantragen, dieser Antrag fällt jedoch in die Zuständigkeit des Betreuungsgerichts . 13Im Übrigen ist Nachlasspflegschaft nicht als Vermögenspflegschaft für das Sondervermögen Nachlass zu...
REWIS RS 2020, 6240
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...1911 BGB angeordnet und Frau C. zur Pflegerin mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt, da Frau A. seit dem 04.10.2008 unbekannten Aufenthaltes ist. Am 13.05.2009 beantragte Frau C. die Weiterzah...
REWIS RS 2017, 4857
18. April 2012 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen …
...1911 BGB vor.6 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.7 Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem beteiligten Land die Beschwerdeberechtigung im Verfahr...
REWIS RS 2012, 7203
18. April 2012 12. Zivilsenat
Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten
...1911 BGB vor.6 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.7 Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem beteiligten Land die Beschwerdeberechtigung im Verfahr...
REWIS RS 2012, 7195
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...1911 BGB vor. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem beteiligten Land die Beschwerdeberechtigungim Verfahren der Erstbeschwerdefehlt. a) Nac...
REWIS RS 2012, 7192
18. April 2012 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 623/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 623/11vom18.April 2012in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1911, Fam...
REWIS RS 2012, 7181
29. Oktober 1996 9. Zivilsenat
...1911 BGB nicht gedeckt werde. Zwar ist es richtig, das eine Räumung des Hausgrundstücks durch den Kläger verbunden mit einer Vermietung an dritte Personen Auswirkungen auf die persönlichen Belange der...
REWIS RS 1996, 494
4. Juli 2017 9. Senat
Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...1911 BGB am nächsten kommt (BT-Drs. 7/3020 S. 34 zum Entwurf für § 119 FlurbG, ebenso BT-Drs. 7/910 S. 44 zum Entwurf des heutigen § 16 Abs. 3 VwVfG). Diese Sachnähe der Vertretung im Flurbereinigungs...
REWIS RS 2017, 8635
8. Juli 2019 2. Zivilsenat
...1911 BGB, so dass es nur konsequent ist, auch die Gebühren ausschließlich anhand dieses Vermögens zu bemessen. Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2012, 1 BvR 2096/09, und ...
REWIS RS 2019, 5688
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...1911 BGB bewirke gerade nicht die durch die Sonderregelung bezweckte Bereinigung der Vermögenslage, weil sie die Eigentumsverhältnisse im Blick auf den Vertretenen nicht kläre. Es bleibe nach wi...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
6. September 2018
Bescheid, Rente, Altersrente, Krankenversicherung, Leistungen, Berufung, Feststellung, Hinterbliebenenrente, Klagebefugnis, Gerichtsbescheid, Rentenzahlung, Einstellung, Zeitpunkt, Anspruch, ernstliche …
...1911 BGB angeordnet und die Tochter der Klägerin, Frau A.-B., zur Pflegerin mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt, da Frau A. seit dem 04.10.2008 unbekannten Aufenthaltes sei. Am 13.05.2009 be...
REWIS RS 2018, 4060
11. Oktober 2016
Feststellung des Todeszeitpunktes nach § 9 Abs. 2 und 3 VerschG
...1911 BGB), und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Abwesenheitspfleger mit dem Aufgabenbereich Verwaltungs- und Sicherungsmaßnahmen betreffend ein Grundstück des Verschollenen in K. Mit Beschluss vom 1...
REWIS RS 2016, 4180
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