25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...191 FamFG wurde vom Gesetzgeber durch § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. d UStG mit Wirkung zum 01.01.2021 (UStG n.F.) von der Umsatzsteuer befreit und damit (konkludent) als soziale Einrichtung im Sinne des U...
REWIS RS 2021, 816
19. Januar 2015 4. Senat für Familiensachen
...191. 20Die Beschwerde des leiblichen Vaters ist zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 21Der leibliche Vater ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt und die Vertretung durch...
REWIS RS 2015, 16965
15. Juni 2010 8. Senat
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...191 FamFG). Verfahrenspfleger kann grundsätzlich jede volljährige natürliche Person, aber auch die Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder deren Mitarbeiter sein (Rausch in Schulte-Bunert/Wei...
ÖFFENTLICHES RECHT
REWIS RS 2010, 5888
27. Oktober 2015
Keine Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung, die ihrerseits ihren Auslandsbezug ungeprüft gelassen hat
...191 FamFG) in Betracht. Da das vorliegende Verfahren keine Kindschaftssache, keine Unterhaltssache und keine Abstammungssache ist und nach Ansicht des Senates mangels Nennung in § 186 FamFG auch nicht...
REWIS RS 2015, 3245
30. März 2020
Ablehnung einer Adoption im Kosovo
...191 FamFG) in Betracht. Da das vorliegende Verfahren keine Unterhaltssache und keine Abstammungssache ist und nach Ansicht des Senats mangels Nennung in § 186 FamFG auch nicht zu den Adoptionssachen z...
REWIS RS 2020, 10979
21. März 2013
...191 FamFG einen Verfahrensbeistand zu bestellen, da seine Interessen in dem vorliegenden Verfahren zweifelsfrei gewahrt sind, zumal er zweitinstanzlich von einem Rechtsanwalt vertreten wird (§...
REWIS RS 2013, 7140
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