27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...191 AO Rn. 7, 146; § 33 FGO Rn. 42). Bestätigt wird dies durch die Gesetzesbegründung, wonach Ziel der Neufassung des § 191 Abs. 1 AO unter anderem die "Vermeidung erheblichen Aufwandes bei den A...
REWIS RS 2006, 2379
24. September 2020 IX. Zivilsenat
...191 AO ergangen ist. Vielmehr genügt es, wenn die Zah-lung der Organgesellschaft dazu führt, dass diese von dem aus §73 AO folgen-den Haftungsanspruchfreiwird (vgl. BGH, Urteil vom 29.Oktober 2015 -IX...
REWIS RS 2020, 11148
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
...191 AO ergangen ist. Vielmehr genügt es, wenn die Zahlung der Organgesellschaft dazu führt, dass diese von dem aus § 73 AO folgenden Haftungsanspruch frei wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 -...
WM2020,2086REWIS RS 2020, 2032
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...191 AO anfechten. Die Klägerinnen haben dar-aufhin vor dem Landgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass der verklagte Freistaat zur Anfechtung des Erwerbs der Beteiligungen an der Gesellschaft bür...
REWIS RS 2006, 1743
23. März 2011 9. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...191 AO für Steuernachforderungen gegen die GmbH in Haftung genommen werden. Diese Rechtsfrage hat die Beschwerde weder bezeichnet noch hat sie hieraus eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache her...
REWIS RS 2011, 8386
23. März 2011 IX. Zivilsenat
...191 AO für Steuernachforderungen gegen die GmbH in Haftung ge-nommen werden. Diese Rechtsfrage hat die Beschwerde weder bezeichnet noch hat sie hieraus eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache he...
REWIS RS 2011, 8342
25. September 2012 1. Strafsenat
...191 AO steht im Ermessen der Finanzbehörden (zu den dabei wesentlichen Gesichtspunkten vgl. Rüsken aaO § 191 Rn. 30 -62 mwN). Eine entsprechende Entscheidung unterliegt finanzgerichtlicher Überprü-fun...
REWIS RS 2012, 2906
25. September 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...191 AO steht im Ermessen der Finanzbehörden (zu den dabei wesentlichen Gesichtspunkten vgl. Rüsken aaO § 191 Rn. 30 - 62 mwN). Eine entsprechende Entscheidung unterliegt finanzgerichtlicher Überprüfun...
REWIS RS 2012, 2938
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Begründung der Steuerpflicht; Recht auf Vorsteuerabzug
...191 AO) verwirklicht, kann damit also Folge der Steuerverkürzung sein, stellt aber keinen unmittelbar durch die Steuerhinterziehung erlangten Vermögenswert dar, sondern eine Belastung (vgl. Rüsken in ...
REWIS RS 2020, 2214
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...191 Abs. 1 InsO selbst bedingte Forderungen einen Vermögensanspruch gegen den Schuldner begründen (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO, § 38 Rn. 17; Jaeger/Heckel, aaO, § 38 Rn. 87; Holzer in Kübler/Prütting/...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...191 Abs. 1 Satz 1, § 219 Satz 1; UStG § 2 Abs. 2 Nr.2Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steu-erschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Las...
REWIS RS 2012, 9967
28. Januar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei mittelbarer …
...1919 Rn. 17 mwN). Zu diesen Beweisanzeichen zählen die vom Schuldner erkannte Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 8; Beschluss vom 5. März 2020 - IX...
MDR 2021, 771-773WM2021,458REWIS RS 2021, 9116
15. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...191 AO geltend gemacht. Die gegenständliche Haftungsbeschränkung wirkt sich nur aus, wenn die Steuerschuld, auf die sich die Haftung bezieht, im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden muss. ...
REWIS RS 2014, 2162
15. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...191 AO geltend gemacht. Die gegenständliche Haftungsbeschränkung wirkt sich nur aus, wenn die Steuerschuld, auf die sich die Haftung bezieht, im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden muss. ...
REWIS RS 2014, 2149