11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...1908i, 1795 Abs.2, 181 BGB genehmigungspflichtig gewesen. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts missachte den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Pflichtteilsrechts. Jedenfalls habe der B...
REWIS RS 2017, 11053
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...1908i Abs.1 Satz1, 1836 Abs.1 Satz2 und 3 BGB i.V.m. §§1 Abs.2, 4 Abs.1 Satz2 Nr.2, 5 Abs.1 Satz1 Nr.2 und 3VBVG. Der Anspruch ist somit für den geltend gemachten Zeitraum vom 2.April bis 1.Oktober 20...
REWIS RS 2013, 3607
9. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...1908i BGB kann der Betreuer, der nicht Berufsbetreuer ist, zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Deren Höhe beträgt mit Wirkung zum 01.01....
REWIS RS 1999, 1374
17. Oktober 2012 8. Senat
(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § …
...1908i BGB in Höhe von 600 DM für das Jahr 2001, in Höhe von 312 € für die Zeit von Januar 2002 bis Juni 2004 sowie in Höhe von 323 € ab 1. Juli 2004. In Einzelfällen erfolgte die Zahlung anteilig.4 ...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 2229
12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...1908i BGB eine nach [ref=d4577903-d2cb-4bd4-8d3c-4c6557ef7650]§ 112 BRAGO[/ref] ermittelten Aufwendungsersatzanspruch des Beteiligten zu 2. fest. 5Nach Hinweis des Vormundschaftsgerichts auf den bevor...
REWIS RS 2001, 3926
20. August 2014 XII. Zivilsenat
...1908i BGB ein Vergütungsanspruch in dem pauschal festgelegten Umfang zu, ohne dass der Rechtspfleger im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung zu überprüfen hat, ob und in welchem Umfang der Bet...
REWIS RS 2014, 3412
15. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...1908i BGB[/ref]) und dem Fehlen einer Hinweises auf die Rechtsfigur des Vereinsverfahrenspflegers den Schluss ziehen zu wollen, diese Rechtsfigur sei auch nach der Novellierung des Vormundschafts-, Pf...
REWIS RS 2000, 100
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...1908i Abs.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB rechtlich verhindert gewesen.Geendet habe die Betreuung erst mit dem Aufhebungsbeschluss des Betreuungsgerichts und nicht bereits mit der Beendigung der Angelegenheit ...
REWIS RS 2012, 7385
24. März 2016
Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers
...1908i BGB verschiedene Vorschriften des Vormundschaftsrechts auf die Betreuung sinngemäß anzuwenden sind. Nach dem insoweit gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend anwendbaren § 1812 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2016, 13845
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 BGB der Genehmigung des Vormund-schaftsgerichts bedurft. 2 - 3 - Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme - unter Abweisung der weitergehenden Klag...
REWIS RS 2009, 750
25. April 2013 5. Senat
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
...1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden", sollen danach steuerfrei sein (vgl. auch den Vorschlag der Gesetzesbegründung in BTDrucks 139/13 S....
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6262
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergü-tung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf keiner vor-mund...
REWIS RS 2009, 754
30. Juni 2016
Zum Umfang der Rechnungslegungspflicht eines Betreuers den Erben des Betreuten gegenüber trotz der Befreiung von …
...1908i Abs. 2 Satz 2 BGB i.V. mit §§ 1857a, 1854 Abs. 1 BGB von der Verpflichtung entbunden war, während der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen, muss gegenüber den Erben des Betreuten nicht jede Ausg...
REWIS RS 2016, 8928
3. Juli 2020 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB …
...1908i BGB iVm § 1833 BGB (zum normativen Vermögensschaden, der im Verlust des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zu sehen ist vgl nur OLG Hamm vom 8.8.2009 - 13 U 75/07 - juris), den der Beklag...
REWIS RS 2020, 2440
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.