15. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...1908e Abs. 1 BGB[/ref] zu Gunsten des Beteiligten zu 3. festzusetzen ist. Im übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 7Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass...
REWIS RS 2000, 100
16. Juli 2004 16. Zivilsenat
...1908e BGB zustehenden Beträge wegen § 4 Ziff. 18 UStG nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24.09.2002 wurde die zuletzt als Vereinsbetreuerin tätige Mitarbeiterin des ...
REWIS RS 2004, 2260
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1908e BGB-E). Die entsprechenden Erwägungen gelten für den Vormundschaftsverein. Vor allem muss er seit 1991 im Wesentlichen dieselben Anforderungen wie ein Betreuungsvereinerfüllen (s. dazu §1908f BG...
REWIS RS 2011, 6296
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1908e BGB-E). Die entsprechenden Erwägungen gelten für den Vormundschaftsverein. Vor allem muss er seit 1991 im Wesentlichen dieselben Anforderungen wie ein Betreuungsvereinerfüllen (s. dazu §1908f BG...
REWIS RS 2011, 6283
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1908e BGB-E). Dieentsprechenden Erwägungen gelten für den Vormundschaftsverein. Vor allem muss er seit 1991 im Wesentlichen dieselben Anforderungen wie ein Betreuungsvereinerfüllen(s. dazu §1908f BGB)...
REWIS RS 2011, 6272