2. November 2011 XII. Zivilsenat
...1908b BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach §1908c BGB sind von §70 Abs.3 Satz1Nr.1 FamFG, der ausnahmsweise eineRechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwer-...
REWIS RS 2011, 1803
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des §1897 BGB (Fortführung des Senatsbeschlussesvom 14.Februar 2018 XIIZB507/17zur Veröffentlichung bestimmt)....
REWIS RS 2018, 12363
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 138/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 138/13vom7. Mai 2014in derBetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §1908b Abs.1; ...
REWIS RS 2014, 5813
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...1908b Abs.1 Sätze1 und 2 BGBzu entlassen und sie selbstgemäߧ1908b Abs.1 Satz3 BGB als neue Betreuerinzu bestellen.MitBeschluss vom 29.März 2016 hat das Amtsgericht die Betreuung verlängert und den An...
REWIS RS 2018, 6178
9. Juli 2004 16. Zivilsenat
...1908b BGB, sondern um die erstmalige - dauerhafte - Bestellung eines Betreuers. Insofern gilt ein anderer gesetzlicher Rahmen. Gem. § 1897 Abs. 2 S. 2 BGB "soll" nämlich auf einen Vorschlag ...
REWIS RS 2004, 2402
15. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...1908b BGB auch auf den "Vereinsvormund" und "Vereinspfleger". Hierdurch wird zugleich gewährleistet, dass gleichgelagerte Sachverhalte auch vergütungsmäßig gleich behandelt werden,...
REWIS RS 2000, 100
15. Oktober 2020 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...1908b BGB). Da es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer Betreuung mangelt, bedarf es keiner Erörterung der Frage der Geeignetheit des Betreuers. 133. 14Abschl...
REWIS RS 2020, 5795
14. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...1908b Abs.1 BGB zu beantworten ist, wie dies die Instanzengerichte meinen.a) Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, regelt §1908b Abs.1 BGB zwar die Voraussetzungen, unter denen die Entlass...
REWIS RS 2018, 13989
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1908b Abs.1 BGB, die die Rechtsgrundlage für die (Teil-)Entlassung des Betreuers darstellt, nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Be-treuung eine isolierte Entscheidung über die Beend...
REWIS RS 2011, 5342
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1908b Abs.1 BGB wird nicht von den §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbe-schwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfah-ren ohne Zulass...
REWIS RS 2011, 6515
14. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
...1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. Februar 2018, XII ZB 507/17, FamRZ 2018, 707). Auf d...
MDR 2018, 597-598REWIS RS 2018, 12390
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...1908b BGB möglichwäre.b) Da das Landgericht über den Betreuervorschlagbewusst nicht ent-schieden hat, kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Der Senat kann nicht in der Sache abschli...
REWIS RS 2017, 3721
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
...1908b BGB abgelehnt worden ist (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 6. März 1996, XII ZB 7/96, BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607). Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss...
REWIS RS 2014, 5792
8. April 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug festlegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19 - ...
MDR 2020, 1142-1143NJW 2021, 75REWIS RS 2020, 1214
31. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem …
...1908b BGB Rn. 27; Roth, in: Grunewald/Maier-Reimer/Westermann, Erman BGB, § 1908b Rn. 6; Schneider, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1908b Rn. 4). Es bedarf mithin einer Abwägung unte...
REWIS RS 2021, 7264
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1908b, 1908c BGB in Betracht. Eine Entlassung der Berufsbetreuerin wäre nur mög-lich gewesen, wenn ein wichtiger Grund für die Entlassung vorgelegen hätte. Gemäß §1908b Abs.1 Satz3 BGB könne ein Beruf...
REWIS RS 2014, 2868
23. August 2006 16. Zivilsenat
...1908b BGB einzuschreiten. Wenn das Vormundschaftsgericht die entsprechende Anregung nicht aufgreift, sondern es – nach pflichtgemäßer Prüfung möglicherweise für einen etwaigen Betreuerwechsel relevant...
REWIS RS 2006, 2093
8. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...1908b BGB seine Entlassung verlangen und zugleich seine Bereit-schaft erklären, die Betreuung berufsmäßig zu führen.Hiermit nicht vergleich-bar sei der Fall, dass das Betreuungsgericht die Feststellun...
REWIS RS 2014, 8870
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...1908b BGB erfolgt, nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (ständigeSenatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 9.Februar 2011 -XIIZB364/10-FamRZ 2011, 632 Rn.8f.und vom 29.Ju...
REWIS RS 2015, 13475
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...1908b Abs. 1 S. 1 BGB). Die mangelnde Eignung ist ein vom Gesetz besonders hervorgehobener Grund für die Entlassung. In der Regel liegt die Ursache in der Person oder den Verhältnissen des Betreuers, ...
REWIS RS 2009, 2700
18. September 2018
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
...1908b Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird der Betreuer entlassen, ist ein neuer Betreuer zu bestellen (§ 1908c BGB). 87Aus der Bestellung zum Betreuer lässt sich nicht ableiten, dass der Aufenthalt des Antragste...
REWIS RS 2018, 3684
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