30. Juli 2020
Ansprüche aus einem „Altenheimvertrag“
...1907 Rn. 4; Roth in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1907 Rn. 2; vgl. auch Staudinger/Bienwald (2017) BGB § 1907, Rn. 27). 31Größe und Umfang des Wohnraums spielen bei der Frage nach dem Ob der Genehmig...
MDR 2020, 1110-1111REWIS RS 2020, 11108
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...1907 BGB für die Aufgabe der Mietwohnung,kenne, die dem Kindschaftsrecht fremdseien.Auch in tatsächlicher Hinsicht unterscheide sich hinsichtlich der Einfüh-rung einer Genehmigungspflicht für unterbri...
REWIS RS 2013, 3597
7. August 2013 12. Zivilsenat
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines …
...1907 BGB für die Aufgabe der Mietwohnung, kenne, die dem Kindschaftsrecht fremd seien.8 Auch in tatsächlicher Hinsicht unterscheide sich hinsichtlich der Einführung einer Genehmigungspf...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERKINDERBETREUUNGGRUNDRECHTEBEHINDERUNGPFLEGE
REWIS RS 2013, 3604
13. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...1907 BGB gestattet keinerlei Rückschlüsse auf den Umfang des Aufgabenkreises „Vermögensangelegenheiten“. Es ist im rechtlichen Ansatz nicht haltbar, aus dieser Vorschrift einen eingeschränkten Umfang ...
REWIS RS 2019, 362
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...1907 Abs. 1 BGB, da die Aufgabe des Wohnungsrechts eine endgültige Wohnungsauflösung bedeutet und deshalb nach dem Schutzzweck des § 1907 BGB der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum gleich...
REWIS RS 2012, 9813
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1907 Abs.1 BGB, da die Auf-gabe desWohnungsrechtseine endgültige Wohnungsauflösung bedeutet und deshalbnach dem Schutzzweck des §1907 BGB der Kündigung eines Miet-verhältnisses über Wohnraum gleichste...
REWIS RS 2012, 9790
17. März 2003 XII. Zivilsenat
...1907 BGB bieten für sie keine Grundlage.- 20 -e) Die fehlende Möglichkeit einer analogen Heranziehung der §§ 1904bis 1907 BGB schließt freilich die Befugnis des Senats nicht aus, für die ver-weigerte ...
REWIS RS 2003, 3905
20. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...1907 BGB), zu denen auch die bis zum Tod des Verstorbenen fällig gewordenen Unterhaltsschulden gehörten. Für die Zeit danach sei die Beklagte alleine unterhaltspflichtig. Von den Renten- und Versorgun...
REWIS RS 2006, 103
21. Oktober 2002 15. Zivilsenat
...1907 BGB erteilt wird, weil nur auf diese Weise eine Rückkehr des Betroffenen in sein bisheriges verwahrlostes Wohnumfeld ausgeschlossen werden könnte. 19Eine Anwendung des § 1906 Abs. 1 BGB im Wege e...
REWIS RS 2002, 1108
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1907 BGB für die Kündigung eines Mietverhältnisses sowie den Abschluss bestimmter mehrjähriger Vertragsverhältnisse; § 1908 BGB bei der Ausstattung). Darüber hinaus sind nach § 1908i BGB verschiedene ...
REWIS RS 2009, 750
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1907 BGB für die Kündigung eines Mietverhältnisses sowie den Abschluss bestimmter mehrjähriger Vertragsverhältnisse; § 1908 BGB bei der Ausstattung). Darüber hinaus sind nach § 1908i BGB verschiedene ...
REWIS RS 2009, 754
21. Oktober 1998 2. Kammer
...1907 BGB; für derartige Maßnahmen benötige der Betreuer jedoch grundsätzlich eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, desgleichen für eine Reihe von Rechtsgeschäften im Rahmen der Vermögenssorge; ...
REWIS RS 1998, 145
23. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...1907 BGB erteilt würde, weil nur auf diese Weise eine Rückkehr des Betroffenen in sein bisheriges verwahrlostes Umfeld ausge-schlossen werden könnte. II. 1. Die Vorlage ist zulässig. 11 Eine Vorlag...
REWIS RS 2008, 5982
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