28. Mai 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des …
...1905 BGB). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats aufgrund der Bedeutung des Verfahrensgegenstands die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel schon dann erforderlich, wenn der Verfahre...
REWIS RS 2014, 5210
28. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1905 BGB). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats aufgrund der Bedeutung des Verfahrensgegenstands die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel schon dann erforderlich, wenn der Verfahre...
REWIS RS 2014, 5214
4. August 2010 12. Zivilsenat
Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung …
...1905 BGB (Sterilisation) nicht von der Betreuung umfasst werden. Auch dass die Bestellung sich wörtlich auf alle Angelegenheiten bezieht, ist für die Verfahrenspflegerbestellung nach § 276 FamFG nicht...
REWIS RS 2010, 4282
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1905 BGB (Sterilisation) nicht von der Betreuung umfasst werden. Auch dass die Be-stellung sich wörtlich auf alle Angelegenheiten bezieht, ist für die Verfahrens-pflegerbestellung nach § 276 FamFG nic...
REWIS RS 2010, 4268
14. März 2018
Unterbringungsbeschwerde
...1905 BGB, der an die Voraussetzungen für den tiefgreifenden Eingriff der Sterilisation hinsichtlich des zu beachtenden Willen des Betroffenen in Form der Widerspruchslösung geringere Anforderungen ste...
REWIS RS 2018, 12330
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1905 BGB bei bestimmten ärztlichen Maßnahmen; § 1906 bei der Unterbringung; § 1907 BGB für die Kündigung eines Mietverhältnisses sowie den Abschluss bestimmter mehrjähriger Vertragsverhältnisse; § 190...
REWIS RS 2009, 750
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1905 BGB bei bestimmten ärztlichen Maßnahmen; § 1906 bei der Unterbringung; § 1907 BGB für die Kündigung eines Mietverhältnisses sowie den Abschluss bestimmter mehrjähriger Vertragsverhältnisse; § 190...
REWIS RS 2009, 754
17. März 2003 XII. Zivilsenat
...1905 BGB) - durchaus höchstpersönliche Entscheidungskompeten-zen übertragen. Zudem ergäbe sich, wenn man die Entscheidung gegen einelebensverlängernde oder -erhaltende Maßnahme oder die Durchsetzung e...
REWIS RS 2003, 3905