8. Januar 1997 15. Zivilsenat
...1904 BGB (Erman/Hölzhauer, 9. Aufl., § 1904 BGB Rn. 14). Die in § 1904 BGB genannten schweren Folgen sind nur dann zu befürchten, wenn eine ernstliche und konkrete Erwartung solcher Folgen vorliegt. W...
REWIS RS 1997, 182
9. Juni 1999 22. Zivilkammer
...1904 geregelten Genehmigungsverfahrens vermag eine sachgerechte Lösung für diese Situation zu schaffen (so auch OLG FfM BtPrax 1998, 186, 187; Knittel, § 1904 BGB Rn 9 h). 18§ 1904 BGB stellt zuglei...
REWIS RS 1999, 190
3. Februar 2003 15. Zivilsenat
...1904 Rdnr. 5; Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1904 Rdnr. 10). Die Einschätzung der Kammer, dass sich aus der anlässlich der Zahnbehandlung erforderlichen Vollnarkose eine solche Gefahr nicht e...
REWIS RS 2003, 4588
17. März 2003 XII. Zivilsenat
...1904 Rdn. 38). § 1904 BGB will - anders ausgedrückt -dem Betroffenen Leben und Gesundheit erhalten, der geforderte Behandlungs-abbruch will sein Leben gerade beenden. Beide Ziele stehen sich nicht im ...
REWIS RS 2003, 3905
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...1904 Rn. 121; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2010] § 1904 Rn. 145; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 113, 114 zu § 1904 Abs. 2 BGB aF; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 74; Diehn FamRZ 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEFAMILIEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFEVOLLMACHTSENIOREN
NJW 2016, 3297REWIS RS 2016, 8709
17. September 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die …
...1904 BGB Rn. 137; Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1904 BGB Rn. 97; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1904 Rn. 22; HK-BUR/Bauer [Stand: Juni 2013] § 1904 BGB Rn. 96; a.A. BtKomm/Roth E Rn. 24, dem...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTMEDIZINPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFE
REWIS RS 2014, 2897
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1904 BGB Rn.137; Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3.Aufl. §1904 BGB Rn.97; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1904 Rn. 22; HK-BUR/Bauer [Stand: Juni 2013] §1904 BGB Rn. 96; a.A. BtKomm/Roth E Rn.24, demzufolg...
REWIS RS 2014, 2859
27. März 2001 25. Zivilsenat
...1904 BGB komme nicht in Betracht; der erstrebte lebensbeendende Akt sei einer richterlichen Rechtsfortbildung nicht zugänglich. 3Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betreuers hat das Landgericht ...
REWIS RS 2001, 3051
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...1904 Rn.121; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.März 2010] §1904 Rn.145; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 113, 114 zu §1904 Abs.2 BGB aF; MünchKommBGB/Schwab 6.Aufl. §1904 Rn.74; Diehn FamRZ 2009, 1958...
REWIS RS 2016, 8683
13. März 2006 15. Zivilsenat
...1904 BGB, also deshalb erteilt, weil die Medikation eine Lebensgefahr oder die Gefahr eines länger dauernden gesundheitlichen Schadens für den Betroffenen begründen könnte. Grundlage der Entscheidung ...
REWIS RS 2006, 4546
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...1904 Abs. 5 BGB eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nur vorgesehen, wenn zwischen Bevollmächtigtem und Arzt unterschiedliche Auffassungen oder Zweifel über den Behandlungswillen der Betroffenen be...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
31. Mai 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers …
...1904 BGB überhaupt nur subsidiär in Betracht, wenn ihr tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille nicht festzustellen ist. Wenn die ärztliche Maßnahme - wie hier möglicherweise die Impfung - medizinisch an...
REWIS RS 2021, 5419
18. Oktober 2000 22. Zivilkammer
...1904 BGB seien nicht gegeben, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung des Betreuungsrechtes zum 01.01.1992 eine entsprechende Regelung in Kenntnis de...
REWIS RS 2000, 827
8. November 2017 XII. Zivilsenat
...1904 BGB eine herausragende Rolle für das weitere Ge-schehen zukommt. Jedoch ist diese Frage hier nicht verfahrensgegenständlich. Es ist nicht über eine Genehmigung der von der Ehefrau beabsichtigten ...
REWIS RS 2017, 2773
8. November 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
...1904 BGB eine herausragende Rolle für das weitere Geschehen zukommt. Jedoch ist diese Frage hier nicht verfahrensgegenständlich. Es ist nicht über eine Genehmigung der – von der Ehefrau beabsichtigten...
MDR 2018, 32-33REWIS RS 2017, 2791
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...1904 BGB für ärztliche Behandlungen und in §1907 BGB für die Aufgabe der Mietwohnung,kenne, die dem Kindschaftsrecht fremdseien.Auch in tatsächlicher Hinsicht unterscheide sich hinsichtlich der Einfüh...
REWIS RS 2013, 3597
7. August 2013 12. Zivilsenat
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines …
...1904 BGB für ärztliche Behandlungen und in § 1907 BGB für die Aufgabe der Mietwohnung, kenne, die dem Kindschaftsrecht fremd seien.8 Auch in tatsächlicher Hinsicht unterscheide sich hin...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERKINDERBETREUUNGGRUNDRECHTEBEHINDERUNGPFLEGE
REWIS RS 2013, 3604
24. November 2021 Abteilung 60
...1904 BGB die Nicht-Einwilligung nicht genehmigen würde. 10Die Betreuerin lehnt hiernach die Impfung ihres besonders gefährdeten Betreuten gegen Covid-19 grundsätzlich, dauerhaft und ungeachtet der sic...
REWIS RS 2021, 833
6. Juli 2022 12. Zivilsenat
Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
...1904 Abs. 1 und 5 BGB darstelle. Eine erneute Prüfung der Einrichtung einer Betreuung scheide aus, weil eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der Vollmacht durch die Beteiligten zu 2 und 3 nicht erkennba...
REWIS RS 2022, 3670MDR 2022, 1176REWIS RS 2022, 3670
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die …
...1904 BGB zu erteilen. Zum einen sei der Antrag der Betreuerin nicht auf eine solche Genehmigung gerichtet. Zum anderen könne eine solche lediglich die rechtsgeschäftliche Einwilligung der nicht einwil...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GLEICHSTELLUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTGRUNDRECHTEPSYCHIATRIEKRANKENHÄUSERZWANGSBETREUUNG
NJW 2015, 2528REWIS RS 2015, 8813
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1904 BGB zu erteilen. Zum einen sei der Antrag der Betreuerin nicht auf eine solche Genehmigung gerichtet. Zum anderen könne eine solchelediglich die rechtsge-schäftliche Einwilligung der nicht einwil...
REWIS RS 2015, 8805
11. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...1904 BGB inBetracht käme, läßt dies die Zulässigkeit der Vorlage nicht entfallen. Dennauch im Falle einer Zurückverweisung ist die Vorinstanz an die tragende recht-liche Beurteilung durch das Beschwer...
REWIS RS 2000, 918
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen …
...1904 Rn. 16). Deshalb kann auch bei einer geschäftsunfähigen Person die Einwilligungsfähigkeit gegeben sein (vgl. BeckOGK/Brilla [Stand: 1. Mai 2021] § 1904 BGB Rn. 35). Zudem hat das Landgericht völl...
MDR 2021, 1024REWIS RS 2021, 4954
13. Februar 2018
Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
...1904 BGB das Thema Organspende erörtert (Rn. 67 ff.). Es wird differenziert zwischen der Organentnahme bei einem „toten Betreuten“ und der Organentnahme bei „lebenden Spendern“. Auf die hier vorliegen...
REWIS RS 2018, 14029
10. September 2015
Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung liegen vor
...1904 BGB, die durchgeführt werden sollen, können sowohl die Anlasskrankheit (insbesondere diejenige, die zur Betreuerbestellung geführt hat) betreffen, als auch andere Krankheiten, die nicht Grundlage...
REWIS RS 2015, 5553
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