10. November 2010 2. Strafsenat
Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
...1901b BGB - eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung vom 1. September 2009 und damit nach dem festgestellten Tatgeschehen - zu beachten sein werden. Diese Vorschriften enthalten verfahrens...
REWIS RS 2010, 1514
10. November 2010 2. Strafsenat
...1901b BGB - eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung vom 1. September 2009 und damit nach dem festgestellten Tatgeschehen - zu be-achten sein werden. Diese Vorschriften enthalten verfahren...
REWIS RS 2010, 1539
18. Januar 2017
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
...1901b Abs. 1 S. 1,1904 Abs. 2 BGB ergibt, stellt sich die Frage nach der Einwilligung jedoch erst dann, wenn und soweit die Indikation gegeben ist (BT-Drucks 16/13314, S. 20; Kern in Laufs/Kern, Handb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IÄRZTESCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDMEDIZINSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 17138
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1901b BGB findet sich nunmehr eine klarstellende gesetzliche Regelung des zur Ermittlung des Patientenwillens erforderlichen Gesprächs zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer. Liegt eine schri...
REWIS RS 2014, 2859
30. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur …
...1901b BGB) ist zu beachten. Schließt sie eine Behandlung nach Absatz 3 aus, geht die Patientenverfügung vor, nicht jedoch in Fällen gegenwärtiger erheblicher Fremdgefährdung (Absatz 3 Satz 1 Nummer 2)...
REWIS RS 2021, 4476
21. Dezember 2017
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
...1901b Abs. 1 BGB verletzt, spätestens ab Anfang 2010 den Betreuer des Patienten davon in Kenntnis zu setzen, dass ein über die bloße Lebenserhaltung hinausgehendes Therapieziel nicht mehr erreichbar w...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 110
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...1901b Abs.1 Satz2, Abs.3 BGB die Maßnahme unter Berücksichti-gung des Patientenwillens mit dem behandelnden Arzt zu erörtern; nach §1901b Abs.2 und 3 BGB soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauen...
REWIS RS 2016, 8683
3. November 2021 II. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...1901b BGB) beseitigte. Vor diesem Hintergrund erfolgte der Abbruch der kurativen Therapie durch den Angeklagten also keinesfalls mit der Zielrichtung, hierdurch dem mutmaßlichen Patientenwillen Rechnu...
REWIS RS 2021, 9961
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