17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1901a Rn.2; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5.Aufl. §1901a BGB Rn.50; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] §1901a BGB Rn.27f.; a.A. Erman/Roth BGB 13.Aufl. §1901a BGB Rn.8; Albrecht/Albrecht M...
REWIS RS 2014, 2859
18. Januar 2017
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
...1901a, Rz. 28; a.A.' dagegen Bamberger/Roth/Müller, Beck'scher Online-Kommentar, § 1901a, Rz. 24) in Zweifelsfällen ein Vorrang des Lebens betont. Bereits dies macht deutlich, dass für eine ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IÄRZTESCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDMEDIZINSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 17138
24. November 2021 Abteilung 60
...1901a BGB Rn. 18). Die Entscheidung ist dann zugunsten der medizinisch indizierten Maßnahme zu treffen (vgl. z.B. BeckOGK/Diener BGB § 1901a Rn. 105; Krämer, NJW 2021, 350, 352). 7Es spricht vorliegen...
REWIS RS 2021, 833
23. Oktober 2019
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - Unterbringungsbeschwerde
...1901a BGB zu beachtenden Willen des Betroffenen entspricht, (4) zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde den Betroffenen von der Notwendigkeit ...
REWIS RS 2019, 2286
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...1901a Rn. 10; Diener, in: BeckOGK, § 1901a Rn. 39 ). Ob ein Betroffener einsichtsfähig war, als er eine bestimmte Behandlung ablehnte, müssen die Gerichte auf der ersten Stufe - gegebenenfalls mit sac...
REWIS RS 2021, 5223
3. Juli 2019 5. Strafsenat
(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)
...1901a BGB durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2286) hat der Gesetzgeber die Verbindlichkeit des Willens des Patienten für Behandlungsentscheidungen übe...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3089REWIS RS 2019, 5842
28. Juni 2022 6. Strafsenat
Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
...1901a BGB), solange er ohne Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizit freiverantwortlich gebildet und umgesetzt wurde und sich später keine Hinweise auf eine Änderung des Sterbewillens ergeben (vgl. BG...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENSUIZIDSTERBEHILFE
REWIS RS 2022, 3801NJW 2022, 3021REWIS RS 2022, 3801
4. Dezember 2014 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod …
...1901a Abs. 3 BGB; vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 16/8442 S. 11 f.; Diederichsen in Palandt BGB 69. Aufl. § 1901a Rn. 16 ff. u. 29). Eine betreuungsgerichtlich...
REWIS RS 2014, 702
3. März 2021 24 485/15
...1901a BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht, (4.) zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit de...
REWIS RS 2021, 8206
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...1901a Abs. 3 BGB; vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 16/8442 S. 11 f.; Diederichsen in Palandt BGB 69. Aufl. § 1901a Rn. 16 ff. u. 29). Eine betreuungsgerichtliche Genehmigungsbedü...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...1901a Abs. 3 BGB; vgl. dazu die Begründung des Gesetz-entwurfs BT-Drucks. 16/8442 S. 11 f.; Diederichsen in Palandt BGB 69. Aufl. § 1901a Rn. 16 ff. u. 29). Eine betreuungsgerichtliche Genehmigungsbed...
REWIS RS 2010, 5425
10. November 2010 2. Strafsenat
Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
...1901a und 1901b BGB daher grundsätzlich folgendes Verfahren vor: Gemäß § 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist nur der Betreuer bzw. Bevollmächtigte (§ 1901a Abs. 5 BGB) befugt, die Übereinstimmung der Fe...
REWIS RS 2010, 1514
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme trotz fehlender Feststellbarkeit des Willens des Betroffenen
...1901a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des La...
MDR 2020, 1377REWIS RS 2020, 1286
10. November 2010 2. Strafsenat
...1901a und 1901b BGB daher grundsätzlich folgendes Verfahren vor: Gemäß § 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist nur der Betreuer bzw. Bevollmächtigte (§ 1901a Abs. 5 BGB) befugt, die Übereinstimmung der Fe...
REWIS RS 2010, 1539
21. Dezember 2017
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
...1901a ff. BGB. Denn weder habe der Sachverständige ein Abweichen des Beklagten vom Facharztstandard erkennen können, noch sei das (angebliche) Unterlassen eines abwägenden Zusammenwirkens nach §§ 1901...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 110
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...1901a BGB immer auch der akute natürliche Wille in die Bestimmung des Gewollten mit einzubeziehen ist. Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Prüfung alle Gesichtspunkte, die sich aus der aktuellen L...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
11. März 2015 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.2. Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § ...
NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch le-benserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.2.Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § ...
REWIS RS 2015, 14237
13. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: …
...1901a BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspreche.10 b) Auch die vorläufige Unterbringungsgenehmigung sei angesichts dessen rechtswidrig. Diene sie allein der Durchführung einer ...
REWIS RS 2022, 2063
8. Februar 2018
Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)
...1901a BGB ist, dass der Errichtende volljährig und einwilligungsfähig ist. Die Patientenverfügung muss zudem eigenhändig unterschrieben sein. Diese Voraussetzungen liegen hier unproblematisch vor. 23F...
REWIS RS 2018, 14167
2. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S …
...1901a BGB), andererseits aber die ärztliche Zwangsmaßnahme in § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB an einen stationären Krankenhausaufenthalt zu koppeln. Der (mutmaßliche) Wille des Betroffenen im Sinne vo...
NJW 2021, 3590REWIS RS 2021, 1407
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...1901a BGB, dazu auch BGH, Urteil vom heutigen Tag – 5 StR 393/18).40 (2) Ein Pflichtwidrigkeitsurteil kann auch nicht aus dem durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förd...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
18. November 2014 1. Senat
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - …
...1901a BGB." Wie dargelegt ist das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der eGK in diesen Fällen nur mit dem Einverständnis des Klägers zulässig. Er hat hiermit nach dem Gesamtzusamme...
REWIS RS 2014, 1305
6. September 2022 5. Zivilkammer
...1901a BGB nicht vor. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich oder sonst im Verfahren vorgetragen worden, die auf die Existenz einer solchen hinweisen. 39Die weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs....
REWIS RS 2022, 8600
26. Juli 2016 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S …
...1901a BGB - feststellbar ist, ist dieser auch für den Betreuer maßgeblich.5 Die Einwilligung des Betreuers in besonders risikoreiche ärztliche Maßnahmen (vgl. § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB) ...
REWIS RS 2016, 7608BVerfGE 142, 313-353REWIS RS 2016, 7608
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