17. Juni 1996 16. Zivilsenat
...1901 BGB) und damit dem obersten Grundsatz des ge-samten Betreuungsverfahrens (Damrau/Zimmermann, § 1901 BGB Rdn. 2; Jürgens, § 1901 BGB Rdn. 4). Erforderlich werdende persönliche Anhörungen können nä...
REWIS RS 1996, 273
26. Februar 1996 16. Zivilsenat
...1901 BGB die Möglichkeit einer Rückkehr der Betroffenen in ihre Geburts- und Heimatstadt R. oder zumindest in deren Umgebung zu prüfen haben. 15 16Nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört zum Wohl des Be...
REWIS RS 1996, 109
22. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...1901 Rdn. 22; HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 35; Schulze/ Dörner/Ebert/Kemper BGB 5. Aufl. § 1901 Rdn. 5; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1901 Rdn. 4; Damrau/Zimmermann § 1901 Rdn. 4). Zudem könnte d...
REWIS RS 2009, 2383
16. März 2000 6. Zivilkammer
...1901 Nr. 2). Das folgt auch aus dem Gesetzesinhalt. So folgt aus § 1901 f Abs. 2 BGB, dass der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen hat, dass es dessen Wohl entspricht, wozu auch ...
REWIS RS 2000, 2798
8. November 2017 XII. Zivilsenat
...1901Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenengeeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführu...
REWIS RS 2017, 2773
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...1901 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse sein (vgl. Senatsbe-schlüsse vom 28. Februar 2018 -XII ZB 452/17 -zur Veröffentlichung bestimmt und vom 21. Mai 2014 -XII ZB 98/14 -FamRZ2014, 1361 Rn.11 mwN). A...
REWIS RS 2018, 12367
8. November 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
...1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 2015, XII ZB 53/15, FamRZ 2015, 2165). Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Be...
MDR 2018, 32-33REWIS RS 2017, 2791
15. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Entlassung des Betreuers; Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung …
...1901 BGB im erforderlichen Umfang und zum Wohl des Betreuten zu erledigen (vgl. Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1908 b Rn. 21).12 b) Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betre...
MDR 2021, 1467-1468REWIS RS 2021, 2633
14. März 2018 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte …
...1901 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Februar 2018 - XII ZB 452/17 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 21. Mai 2014 - XII ZB 98/14 - FamRZ 2014, 1361 Rn. 11 mw...
MDR 2018, 702-703REWIS RS 2018, 12365
3. Juli 1996 16. Zivilsenat
...1901 BGB) als obersten Grundsatz des gesamten Betreuungsrechts festgeschrieben hat. 8Vor diesem Hintergrund begegnet die vom Landgericht bestätigte Festsetzung der Vergütung der Verfahrenspflegerin ...
REWIS RS 1996, 315
14. Juni 1996 16. Zivilsenat
...1901 BGB) als oberster Maßstab der gesamten Betreuung (Jürgens, Betreuungsrecht, § 1901 Rdn. 4) die Versagung der nachgesuchten Genehmigung. Denn der vorgeschlagene Vergleich könnte die Betreute wirts...
REWIS RS 1996, 269
24. November 2021 Abteilung 60
...1901 BGB, d.h. die Betreuerin muss alleine zum Wohle des Betreuten handeln (vgl. z.B. Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl., § 1901a BGB Rn. 18). Die Entscheidung ist dann zugunsten der medizinisch indiz...
REWIS RS 2021, 833
2. September 2020 3. Zivilsenat
...1901 BGB. Im übrigen gilt Auftragsrecht.“ 4Unter Ziffern XII. 1. und 2. des Grundstücksveräußerungsvertrages erklärten die Vertragsparteien, sich über den Eigentumsübergang einig zu sein, und bewillig...
REWIS RS 2020, 5299
28. Mai 2019
Freiheitsentziehung bei Pflege in eigener Wohnung
...1901 BGB zu prüfen, und hier können die Maßstäbe des § 1906 Abs. 4 BGB mittelbar einfließen. 26Wenn ein Vertreter freiheitsentziehende Maßnahmen anordnet, für die es im Heim keine Genehmigung gäbe, ha...
REWIS RS 2019, 6777
26. August 2009 15. Zivilsenat
...1901 BGB) und dies zwangsläufig zu Konflikten zwischen den Neigungen und Wünschen sowie dem Wohl des Betreuten führen kann, die der Betreuer zu lösen hat, rechtfertigt es nicht, eine "drittschütz...
REWIS RS 2009, 1972
14. November 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - …
...1901 BGB orientieren. § 1901 Abs 2 S 1 BGB sieht vor, dass der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen hat, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Mögl...
REWIS RS 2013, 1116
24. Juni 2002 16. Zivilsenat
...1901 Abs. 2 BGB[/ref] seine Tätigkeit am Wohl des Betroffenen auszurichten und braucht die Zeiträume, in denen er abrechnet, nicht so zu treffen, dass die Staatskasse geschont wird (vgl. SchlHOLG OLGR...
REWIS RS 2002, 2671
14. August 2008 15. Zivilsenat
...1901 BGB für den Betreuer geltende Recht entsprechend gelten, soweit nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Für den Widerruf der Vollmacht gelten die allgemeinen Vorschriften. Die Notarvertrete...
REWIS RS 2008, 2374
26. März 2014 XII. Zivilsenat
...1901 BGB Rn.21) auch die persönli-che Kontaktaufnahme zu dem Betreuten (vgl. §1901 Abs.3 Satz3 BGB). Die Kosten, die dem Betreuer hierdurch entstehen, sind anlässlich der Führung der Betreuung entstan...
REWIS RS 2014, 6762
24. Juli 2002 15. Zivilsenat
...1901 BGB folgend allein an den persönlichen Bedürfnissen der Vollmachtgeberin während der Dauer ihrer Betreuungsbedürftigkeit zu orientieren. 17Die Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Besch...
REWIS RS 2002, 2138
17. März 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl
...1901 BGB) voraussichtlich nicht erfüllen kann. Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreuer...
MDR 2021, 880-881REWIS RS 2021, 7777
26. März 2014 12. Zivilsenat
Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten …
...1901 BGB Rn. 21) auch die persönliche Kontaktaufnahme zu dem Betreuten (vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB). Die Kosten, die dem Betreuer hierdurch entstehen, sind anlässlich der Führung der Betreuung ents...
REWIS RS 2014, 6787
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...1901, 1904; ZPO § 91 a a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das ...
REWIS RS 2005, 3220
17. März 2003 XII. Zivilsenat
...1901 BGB für das Betreuer-handeln normiert. Maßgebend sind nach § 1901 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB die- auch früher geäußerten (§ 1901 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB) - Wünsche des- 15 -Betroffenen, sofern sie s...
REWIS RS 2003, 3905
3. Februar 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anforderungen an die Eignung des Betreuers
...1901 BGB ergebenden Anforderungen erfüllen kann. Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreu...
MDR 2021, 689-690REWIS RS 2021, 8967
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.