2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...190 StGB). In allen anderen Fällen muss der Richter auf Grund eigener selbständiger Prüfung die Überzeugung von dem Vorhandensein der Tatbestandsmerkmale gewinnen. Dieser Prüfung darf er sich nicht du...
REWIS RS 2005, 485
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...190, StGB; Rebmann/Uhlig, a.a.O., § 51 Rdnr. 50; Tröndle/Fischer a.a.O., § 190 Rdnr. 3). 64Für die neue Hauptverhandlung wird angemerkt: 65Auf der Grundlage der neu zu treffenden Feststellungen stellt...
REWIS RS 2000, 1755
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...190 StGB, Rn. 1). Die Rechtsmeinung der Klagepartei, der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2022 – StB 7-9/22 (Anlage K 3) sei zwar kein „Freispruch“, führe gem. § 190 Satz 2 StGB aber gleichw...
REWIS RS 2024, 1095
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