25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...190 BGB vom Ablauf der vorigen Frist an zu berechnen gewesen (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 28). Vorliegend bestimmte die Satzung über die Verlä...
REWIS RS 2023, 4879
19. März 2019 11. Zivilsenat
Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit …
...190 BGB auf eine tageweise Verlängerung, jeweils mit Ablauf des Tages um 24.00 Uhr, ab, nicht aber auf die Verlängerung eines Zeitraumes um jeweils weitere gleich lange Zeiträume.43 Auc...
MDR 2019, 816-818WM2019,1017NJW 2019, 2469REWIS RS 2019, 9225