24. Januar 2018 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2465/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnde...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZDDR
REWIS RS 2018, 15113
20. Juli 2022
Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild „Fußgänger“, Verwendung „alternativer“ Ampelfiguren, Wiener Ampelpärchen, Klagebefugnis
...189 StGB verstoße. Da der Kläger selbst eine jüdische Großmutter habe, falle er auch unter den durch § 189 StGB vermittelten Schutz. Darüber hinaus sei der Kläger Vater einer minderjährigen Tochter. E...
REWIS RS 2022, 3339
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO beschr...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
23. November 2022 6. Zivilkammer
...189 StGB zeigt (so bereits: BGHZ 50, 133, 136) und wie sich auch aus der Unanwendbarkeit des Art. 2 GG, des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf den postmortalen Schutz ohne weiteres er...
REWIS RS 2022, 9699
10. April 2002 5. Strafsenat
...189 StGB sei die Tat wegen Wahrnehmung berechtigter Inter-essen gerechtfertigt (§ 193 StGB).II.Der Freispruch des Angeklagtlt sachlichrechtlicher Prfungnicht stand.1. Im Ausgangspunkt hat das Landgeri...
REWIS RS 2002, 3751
24. Mai 2019
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
...189 StGB - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) strafbar seien. Aus diesen Gründen werde Aufbahrungs- und Totengedenkstätten der gleiche Strafschutz wie Beisetzungsstätten gewährt. Mit der Gleic...
REWIS RS 2019, 6870
10. Juni 2016 16. Zivilsenat
...189 StGB rechtfertigen einen Geldentschädigungsanspruch nicht unter anderen Voraussetzungen. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 27.03.2015 rechtfertige keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhan...
REWIS RS 2016, 10153
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...189 StGB zurückgegriffen werden. Die Variante des „sonst nach außen gerichteten Verhaltens“ stelle einen an den beiden vorangegangenen Begriffen orientierten Auffangbegriff dar, sodass das Verhalten e...
REWIS RS 2019, 846
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