20. Januar 2004 1. Strafsenat
...189 GVG gerichteten Verfahrensrüge Erfolg. 9Durch § 189 GVG ist die Beeidigung eines nach § 185 GVG zugezogenen Dolmetschers zwingend vorgeschrieben. Die Nichtvereidigung ist ein Verfahrensverstoß, de...
REWIS RS 2004, 4960
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...189 GVG stellt einen relativen Revisionsgrund (§ 337 StPO) dar (BGH StV 1982, 358; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 189 GVG Rdnr 3; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 189 GVG Rdnr 10). Nac...
REWIS RS 2002, 3086
10. März 2005 4. Strafsenat
...189 GVG gestützte Verfahrensbeschwerde Er-folg. 1. Die Rüge zu § 189 GVG ist in zulässiger Weise erhoben worden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zu ihrer Begründung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, da...
REWIS RS 2005, 4583
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers
...189 GVG muss ein für die Hauptverhandlung beigezogener Dolmetscher den Dolmetschereid leisten (§ 189 Abs. 1 GVG) oder, sofern er für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrec...
REWIS RS 2013, 2228
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...189 GVG muss ein für die Hauptverhandlung beigezogener Dolmetscher den Dolmetschereid leisten (§189 Abs.1 GVG) oder, sofern er für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrecht...
REWIS RS 2013, 2254
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer Vereidigung eines Dolmetschers
...189 GVG, weil zumeist nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein nach § 189 Abs. 1 GVG vom Gericht einzelfallbezogen vereidigter oder ein nach § 189 Abs. 2 GVG allgemein beeidigter Dolmetscher, der si...
REWIS RS 2022, 2130
4. April 2006 3. Strafsenat
...189 GVG kann offen bleiben, ob ebenfalls eine Protokollrüge vorliegt. Jedenfalls beruht das Urteil aus den vom Gene-ralbundesanwalt dargestellten Gründen nicht auf dem geltend gemachten Verfah-rensfe...
REWIS RS 2006, 4143
8. Januar 2014 5. Strafsenat
...189 GVG bemerkt der Senat ergänzend:Ungeachtet der Widersprüchlichkeit des Protokolls ist Freibeweis zur Frage der Dol-metschervereidigung am ersten Hauptverhandlungstag nicht erforderlich. Ein Beru-h...
REWIS RS 2014, 8896
23. August 2005 4. Strafsenat
...189 GVG nicht entsprochen wurde. Allerdings kann - insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesan-walts - ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler aus-geschlossen werden; d...
REWIS RS 2005, 2115
23. August 2005 4. Strafsenat
...189 GVG nicht entsprochen wurde. Allerdings kann - insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesan-walts - ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler aus-geschlossen werden; d...
REWIS RS 2005, 2112
27. Juli 2005 1. Strafsenat
...189 GVG bemerkt der Senat: Nach den Gesamtumständen ist - wie die Revision vorgetragen hat - davon auszugehen, daß der Vorschrift des § 189 Abs. 2 GVG nicht entsprochen wurde und außerdem die Dolmetsc...
REWIS RS 2005, 2340
20. November 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid
...189 GVG.4 Zwar trifft es zu, dass die für die Hauptverhandlung beigezogenen Dolmetscherinnen Dr. C. und D. weder den Dolmetschereid geleistet (§ 189 Abs. 1 GVG) noch sich auf de...
REWIS RS 2013, 1009
12. Januar 2000 5. Strafsenat
...189 GVG greift nichtdurch. Die Revision behauptet, am fünften Verhandlungstag habe zur Über-tragung in die türkische Sprache nicht die Dolmetscherin K teilgenom-men, die zu Beginn der Hauptverh...
REWIS RS 2000, 3551
15. Dezember 2011 1. Strafsenat
...189 GVG, mit der geltend gemacht wird, der Dolmetscher für die arabische Sprache einesMitangeklag-ten, K., sei nicht gemäß §189 Abs.1 GVG vereidigt worden und habe sich auch nicht auf seine -zuvor sch...
REWIS RS 2011, 308
15. Dezember 2011 1. Strafsenat
(Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...189 GVG, mit der geltend gemacht wird, der Dolmetscher für die arabische Sprache eines Mitangeklagten, K. , sei nicht gemäß § 189 Abs. 1 GVG vereidigt worden und habe sich auch nicht auf seine -...
REWIS RS 2011, 371
5. Februar 2010 3. Senat
Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des …
...189 GVG Nr. 1 Rn. 31 m.w.N.) ist geklärt, dass der Schutz des Grundrechts einerseits umfassend angelegt ist, andererseits aber nur vor solchen Beeinträchtigungen schützt, die gerade auf die berufliche...
REWIS RS 2010, 9634
6. April 2017 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewies...
REWIS RS 2017, 12766
6. April 2017 V. Zivilsenat
...189; FamFG § 420 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.BGH, Beschluss vom 6. Ap...
REWIS RS 2017, 12759
28. März 2007 IV. Zivilsenat
...189 Abs. 2 GVG bei einer gerichtlichen Ver-handlung der Dolmetscher nicht mehr vereidigt zu werden, wenn er sich auf den allgemein für die fragliche Sprache geleisteten Eid berufe. Das gelte gemäß § 8...
REWIS RS 2007, 4517
4. Dezember 2017
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
...189 Abs. 2 GVG für Übertragungen der betreffenden Art nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beleidigt ist und sich auf diesen Eid beruft noch gemäß § 189 Abs. 1 Satz 1 GVG den Dolmetschere...
REWIS RS 2017, 1338
22. März 2022
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, …
...189 GVG vereidigt werden. Auch wenn die gesetzlichen Vertreter des Klägers die Frage des Gerichts, ob sie noch andere als die bereits bei ihrer Anhörung beim Bundesamt vorgetragenen Asylgründe geltend...
REWIS RS 2022, 561
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...189 GVG vereidigt; laut der Niederschrift leistete die Dolmetscherin den Eid, indem sie unter Erheben der rechten Hand die Worte sprach: „Ich schwöre, treu und gewissenhaft zu übertragen.“ In der münd...
REWIS RS 2018, 3109
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