19. Juni 2018 1. Strafsenat
...189 BGB der Formmangel geheilt worden. Eine Kenntniserlangung vor dem 16. April 2018, dem Tag der Fertigung des Wiedereinsetzungsantrages, kann dem Vorbringen nicht entnommen werden. 4Da die Revisions...
REWIS RS 2018, 7587
9. Juni 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6). Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer In...
REWIS RS 2011, 5846
2. März 2023 3. Zivilkammer
...189 BGB eingetreten und sämtlichen Widerbeklagten die Widerklage zugegangen ist. 80III. 81Die prozessualen Nebenentscheidungen resultieren aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 91 ff, 708 ff. ZPO. ...
REWIS RS 2023, 1761
21. September 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem …
...189 BGB. Da der 16. November 2013 auf einen Samstag fiel, endete die Beschwerdefrist erst am nächsten Werktag, d. h. am Montag, den 18. November 2013. Die beim DPMA an diesem Tag per Fax eingegangene ...
REWIS RS 2016, 5224
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