19. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...188 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist erst am 5. Juli 2010 beim Anwaltsgerichtshof eingegangen. 3 - 4 - Die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung sind gegeben (§ 229 BRAO a.F., § 185 Nr. 1 Z...
REWIS RS 2010, 2254
13. April 2018
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft
...188 ZPO) und der Erledigungserklärung nicht innerhalb der nachfolgenden zwei Wochen widersprochen wurde, gilt der Rechtsstreit bezüglich des Beschwerdeverfahrens kraft Gesetzes als erledigt; das Geric...
REWIS RS 2018, 10775
21. November 2006 3. Strafsenat
...188 ZPO abwichen. Durch die Streichung der Sonderregelungen zur Ausführung der Zustellung in § 40 Abs. 1 und 2 StPO gelte künftig die Verweisung auf die §§ 186, 187 ZPO auch für die öffentliche Zustel...
REWIS RS 2006, 699
31. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche …
...188 ZPO nicht ausgelöst und die auf vier Wochen bestimmte Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 2 ZPO) nicht in Gang gesetzt hat.11 a) Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Z...
MDR 2019, 178-180WM2019,76REWIS RS 2018, 2218
19. September 2006 3. Strafsenat
...188 ZPO abwichen. Durch die Streichung der Sonderregelungen zur Ausführung der Zustellung in § 40 Abs. 1 und 2 StPO gelte künftig die Verweisung auf die §§ 186, 187 ZPO auch für die öffentliche Zustel...
REWIS RS 2006, 1808
22. Mai 2015
Öffentliche Zustellung eines Urteils - Gehörsrüge
...188 ZPO gilt das Urteil als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist, d. h. im Streitfall mit Ablauf des 11. Dezembers 2014. Diese Zustellungsfiktion tritt unabhä...
REWIS RS 2015, 10637
6. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311, 321; ähnlich BayObLG NJW-RR 2000, 1452, 1453; OLG Hamm NJW-RR 1998, 497). Das gilt jedenfalls dann, wenn die öffentliche Zu-stellu...
REWIS RS 2006, 1482
18. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; …
...188 ZPO jedenfalls dann nicht aus und setzt dementsprechend keine Frist in Lauf, wenn die Fehlerhaftigkeit - wie hier - für das Gericht erkennbar war; in einem solchen Fall kommt das Verfahren nicht z...
REWIS RS 2013, 1094
18. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...188 ZPO jedenfalls dann nicht aus und setzt dementsprechend keine Frist in Lauf, wenn die Fehlerhaftigkeit -wie hier-für das Gericht erkennbar war; in einem solchen Fall kommt das Verfahren nicht zum ...
REWIS RS 2013, 1090
26. August 2015
Verspätete Anmeldung einer Nachlssforderung im Aufgebotsverfahren
...188 ZPO die Rechtsmittelfrist von einem Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG) nach einem Monat einheitlich zu laufen beginnt (Geimer a. a. O.). Unterstellt man die Wirksamkeit der auch in diesem Fall nur aufgrund...
REWIS RS 2015, 6145
8. Januar 2018
Beiordnung eines Notanwalts
...188 ZPO). Die Frist für die Einreichung des Antrags auf Zulassung der Berufung endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB m...
REWIS RS 2018, 16055
8. März 2018
Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
...188 ZPO) handelt. Lediglich beispielhaft ist angeführt, dass allenfalls die Räumung selbst eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO) wäre. Ausdrücklich weist der Senat jedoch darauf hin, dass dem Antragsg...
REWIS RS 2018, 12596
8. Dezember 2017
...188 ZPO nicht auslöst und dementsprechend keine Fristen in Lauf setzt. In einem solchen Fall kommt das Verfahren nicht zum Abschluss. Es ist bei der Entdeckung des Fehlers fortzusetzen, ohne ...
VERJÄHRUNGZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
REWIS RS 2017, 983
14. Dezember 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der …
...188 ZPO nicht ausgelöst wird und damit auch keine Frist zu laufen beginnt (statt aller BGH vom 6.10.2006 - V ZR 282/05 - NJW 2007, 303 RdNr 12 mwN; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 73/14 B - juris RdNr 7). ...
REWIS RS 2023, 8620
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...188 ZPO erst nach einem Monat der Fall wäre. 35Seit der Gesetzesänderung erscheinen die Vorschriften über die öffentliche Zustellung nach der StPO und der ZPO nicht mehr hinreichend aufeinander abgest...
REWIS RS 2006, 3700
4. November 2008 2. Strafsenat
...188 ZPO abweichen (BTDrucks. 15/3482, S. 20). Die Ausführung einer gemäß § 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2008, 1033
22. Februar 2024 5. Zivilsenat
...188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 6; Senat, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 231/15, NJW-RR 2017, 653 Rn. 4).6 b) Immerhin enthält der in dem Zurückweisungsbeschluss zulässigerweise in Bezug...
REWIS RS 2024, 1416
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...188 ZPO) endete am 23. Januar 2006. Durch Versäumnisurteil vom 24. Februar 2006 hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 28.730,43 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, das...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
3. Mai 2016 II. Zivilsenat
...188 ZPO) endete am 23.Januar 2006. Durch Versäumnisurteil vom 24.Februar 2006 hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 28.730,43und festgestellt, dass die Forderung auf einer vor...
REWIS RS 2016, 11907
6. Juli 2022
Berufung, Beschwerde, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verletzung, Zwangsvollstreckung, Einspruch, Einspruchsfrist, Verfahren, Notfrist, Anfechtung, Verschulden, Frist, Einstellung, Wiedereinsetzung …
...188 ZPO nicht aus und setzte dementsprechend keine Fristen in Lauf (dazu unter 1.). Jedoch trat am 07.06.2019 mit der Bestellung des Beklagtenvertreters, dem zuvor ein Scan des Versäumnisurteils überm...
REWIS RS 2022, 4587
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...188 ZPO nicht auslöst und dementsprechend keine Fristen in Lauf setzt (vgl. BGH, Urteile vom 19.Dezember 2001 VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 321f;vom 6.Oktober 2006 V ZR 282/05, NJW2007, 303Rn.12; vom...
REWIS RS 2016, 1103
14. Oktober 2003 20. Zivilsenat
...188 ZPO als zugestellt gelten, und dem Verhandlungstermin mehr als ein Monat liegt. 242. 25Das angerufene Gericht ist international zuständig. 26Nach Art. 99 Abs. 2 GMV können für die gesamte Europäis...
REWIS RS 2003, 1217
21. September 2023 12. Kammer
...188 ZPO ist nicht eingetreten, sodass der Lauf der Einspruchsfrist nicht begann. 26aa) Die die Voraussetzungen des § 185 ZPO für eine öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils lagen ni...
REWIS RS 2023, 6901
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...188 ZPO nicht auslöst und dementsprechend keine Fristen in Lauf setzt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 321 f; vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, NJW 2007, 303 ...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
WM 2017, 170 REWIS RS 2016, 1106
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311, 321 = NJW 2002, 827, 830; BGH Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05 - NJW 2007, 303 Rn. 12). Das gilt jedenfalls dann, wenn die...
REWIS RS 2012, 5029
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