1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...187 ZPO dadurch geheilt, daß sie den Scheidungsantrag auf den Postweg per Einschreiben mit Rückschein tatsächlich erhalten hat. § 187 ZPO ist auch auf Zustellungsmängel im internationalen Rechtsverkeh...
REWIS RS 1999, 1017
16. August 2012 1. Zivilsenat
Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...187 ZPO in der im November 1999 geltenden Fassung (§ 187 ZPO aF) komme nicht in Betracht, weil durch die Zustellung der Lauf einer Notfrist habe in Gang gesetzt werden sollen und für diesen Fall eine ...
REWIS RS 2012, 3877
16. August 2012 I. Zivilsenat
...187 ZPO in der im November 1999 geltenden Fassung (§187 ZPO aF) komme nicht in Be-tracht, weil durch die Zustellung der Lauf einer Notfristhabein Gang gesetzt werden sollenund für diesen Fall eine Hei...
REWIS RS 2012, 3893
21. November 2006 3. Strafsenat
...187 ZPO über die Ausführung der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken gelten. In § 40 StPO beibehalten würden die abgestuften Regelungen zur Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung und zur Dauer...
REWIS RS 2006, 699
19. Mai 2010 4. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb
...187 ZPO a.F. bei Amtszustellung statt Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung; OLG Hamm NJW 1955, 873, 874 zur Heilung nach § 187 ZPO a.F. bei Parteizustellung einer Streitverkündungsschrift; B...
REWIS RS 2010, 6519
19. Mai 2010 IV. Zivilsenat
...187 ZPO a.F. bei Amtszustellung statt Parteizustellung einer einstwei-ligen Verfügung; OLG Hamm NJW 1955, 873, 874 zur Heilung nach § 187 ZPO a.F. bei Parteizustellung einer Streitverkündungsschrift; ...
REWIS RS 2010, 6528
19. September 2006 3. Strafsenat
...187 ZPO über die Ausführung der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken gelten soll. In § 40 StPO beibehalten würden die abgestuften Regelungen zur Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung und zur ...
REWIS RS 2006, 1808
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...187 ZPO a.F. geheilt werden kann, liegt nicht vor. Dass durch die Zustellung der Klage eine Notfrist in Lauf gesetzt wurde, stünde zwar einer Heilung im Übrigen nicht entgegen (BGH, Urt. v. 17. März 1...
REWIS RS 2006, 3261
22. Dezember 2017
...187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Abs. 3 BGB zu berechnen (MüKo/Drescher, ZPO, 5. Auflage, 2016, § 929 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, 32. Auflage, 2018, § 929 Rn. 8). 45 Die Beschlussverfügung ist den Antragst...
MDR 2018, 424-426REWIS RS 2017, 90
1. Juni 2001 19. Zivilsenat
...187 ZPO oder § 295 Abs. 1 ZPO möglich. 49Der Senat ist der Ansicht, dass hier schon viel dafür spricht, dass der Zustellungsmangel gegenüber I. R. gemäß § 187 ZPO geheilt worden ist. Ausweislich der Z...
REWIS RS 2001, 2398
10. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...187 ZPO) , soweit dem Schuldner daraus keine von ihm nicht zu vertretenden Nachteile erwachsen. 17Solange die Antragstellerin die Kosten der ersten Instanz nicht freiwillig übernimmt bzw. die Antrags...
REWIS RS 2001, 255
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...187 ZPO a.F.). 2. Auch zur Frage, ob der österreichische Notariatsakt eine vollstreckba-re Urkunde im Sinne von Art. 50 EuGVÜ darstellt, sind die prozeßrechtlichen Voraussetzungen für eine Entscheidun...
REWIS RS 2004, 1054
21. März 2001 13. Zivilsenat
...187 ZPO geheilt worden. 9b) 10Der Vollstreckungsbescheid ist ausweislich des Aktenausdrucks dem Beklagten am 12.09.1992 durch Ersatzzustellung in der Wohnung und zwar durch Übergabe an seinen Vater zu...
REWIS RS 2001, 3109
14. August 2013 I. Zivilsenat
...187 ZPO die Benachrichtigung inder Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter "Amtliche Bekanntmachungen" an. Es erging sodann am 11.Dezember 2007 ge-gen die Schuldnerin ein Teil-Versäumnisurteil...
REWIS RS 2013, 3482
14. August 2013 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung
...187 ZPO die Benachrichtigung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter "Amtliche Bekanntmachungen" an. Es erging sodann am 11. Dezember 2007 gegen die Schuldnerin ein Teil-Versäumnisurtei...
REWIS RS 2013, 3466
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …
...1878, 1879 zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 187 ZPO a.F.). Ähnlich ist für den Fall entschieden worden, dass eine Vollstreckungsgegenklage zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Einstell...
REWIS RS 2011, 10031
29. März 2017 8. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus …
...187 ZPO aF]; BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 119 f. [zu § 187 ZPO aF]).44 (bb) Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO ...
RUBRUMSBERICHTIGUNGGEWILLKÜRTER PARTEIWECHSELPARTEIBERICHTIGUNG
NJW 2017, 2472WM2017,1526REWIS RS 2017, 13198
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...187 ZPO aF]; BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1960 -II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 119 f.[zu § 187 ZPO aF]).(bb) Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO angenommen worden, w...
REWIS RS 2017, 13219
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...1877 (RGBl. S. 83) am 1. Oktober 1879 geltenden (vgl. Hahn, Mat. II, S. 230 f. zu §§166-168)-Rechtszustandes aufgrund der erheblichen Bedeutung für die Praxis zu erwar-ten gewesen wäre. Im Gegenteil g...
REWIS RS 2016, 14114
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...1878, 1879 zur insoweit ver-gleichbaren Regelung des § 187 ZPO a.F.). Ähnlich ist für den Fall entschieden worden, dass eine Vollstreckungsgegenklage zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Einstel...
REWIS RS 2011, 9994
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...1877 (RGBl. S. 83) am 1. Oktober 1879 geltenden (vgl. Hahn, Mat. II, S. 230 f. zu §§ 166-168) - Rechtszustandes aufgrund der erheblichen Bedeutung für die Praxis zu erwarten gewesen wäre. Im Gegenteil...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
WM 2016, 1195 REWIS RS 2015, 146
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...1877 (RGBl. S. 83) am 1. Oktober 1879 geltenden (vgl. Hahn, Mat. II, S. 230 f. zu §§ 166-168) -Rechtszustandes aufgrund der erheblichen Bedeutung für die Praxis zu erwar-ten gewesen wäre. Im Gegenteil...
REWIS RS 2016, 15798
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...1877 (RGBl. S. 83) am 1. Oktober 1879 geltenden (vgl. Hahn, Mat. II, S. 230 f. zu §§ 166-168) -Rechtszustandes aufgrund der erheblichen Bedeutung für die Praxis zu erwar-ten gewesen wäre. Im Gegenteil...
REWIS RS 2016, 15793
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...1877 (RGBl. S. 83) am 1. Oktober 1879 geltenden (vgl. Hahn, Mat. II, S. 230 f. zu §§ 166 -168) -Rechtszustandes aufgrund der erheblichen Bedeutung für die Praxis zu erwar-ten gewesen wäre. Im Gegentei...
REWIS RS 2016, 14101
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...187 ZPO) haben die Parteien nach den vomOberlandesgericht aufgrund der Auskfte der LandesversicherungsanstaltBrandenburg (im folgenden: LVA) getroffenen Feststellungen Rentenanwart-schaften in der ges...
REWIS RS 2001, 1448
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