20. November 2012 2. Zivilsenat
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
...187 BGB) angepasst hat, ändert daran nichts.7 Die weiteren Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).Bergmann Strohn...
REWIS RS 2012, 1243
20. November 2012 II. Zivilsenat
...187 BGB) angepasst hat, ändert daran nichts.Die weiteren Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durch-greifend erachtet (§ 564 ZPO).BergmannStrohnCaliebeReichartSunderVorinstanzen:LG Schw...
REWIS RS 2012, 1241
22. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...187 BGB, sodass auch eine an einem Samstag bewirkte Zustellung den Fristbeginn auslöst (vgl. nur MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 222 Rn. 5a mwN). Aus der vom Kläger herangezogenen Vorschrift des § ...
REWIS RS 2011, 8430
30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...187 BGB wiederum bestimmt, dass dann, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, die Frist am Tag nach Eintritt des Ereignisses begi...
REWIS RS 2007, 1139
1. Februar 2016 14. Zivilsenat
...187, Rn: 6; G. Maier-Reimer in: Erman BGB, Kommentar (2014), § 187 BGB, Rn. 1; MünchKomm/Wenderhorst (6. Aufl. 2012), § 312d BGB, Rn: 86; vgl. auch; BGH, Urteil vom 27. April 1994 - VIII ZR 223/93, NJ...
REWIS RS 2016, 16818
8. April 2016 22. Zivilsenat
...187 BGB) angepasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012, II ZR 264/10, GuT 2013, 133, dort Rn 6). Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung indes einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung,...
REWIS RS 2016, 13288
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...187 BGB, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., Rn. 43 zu § 199 BGB. 13Keine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist, dass der Kläger - wie er meint - im Zeitpunkt des Schadenseintritts vo...
REWIS RS 2020, 10528
2. Juni 2021 4. Zivilkammer
...187 BGB analog. 33II. 34Die Klägerin kann zudem die weitergehende Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach §§ 286, 280 BGB verlangen, auch auf Basis eines geringeren begründeten Gegensta...
REWIS RS 2021, 5299
18. März 2014 II. Zivilsenat
...187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss vom 20.November 2012 -IIZR264/10, juris Rn. 6). Die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen erschöpfen sich jedoch nicht in der Anpassung der Belehrung über d...
REWIS RS 2014, 7011
18. März 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6). Die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen erschöpfen sich jedoch nicht in der Anpassung der Belehrung üb...
REWIS RS 2014, 7040
15. Juni 2016 13. Zivilsenat
...187 BGB. Es habe im vorliegenden Fall auch nicht deshalb einer besonderen Belehrung bedurft, weil man ein Hinausschieben des Fristbeginns auf den 19. Februar 2008 aufgrund des Regelungsgehalts des Sch...
REWIS RS 2016, 9857
18. Oktober 2022 115 C
...187 BGB analog. 18III. Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 91 Abs. 1 S.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 19Der Streit...
REWIS RS 2022, 9451
24. Januar 2020
Schmerzensgeldbemessung
...187 BGB. Unstreitig ließ der Beklagte die Schmerzensgeldforderung des Klägers mit Schriftsatz vom 01.12.2016 zurückweisen. 102. Ein Anspruch auf Ersatz der nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsa...
REWIS RS 2020, 10535
3. Februar 2022 Abteilung 27
...187 BGB. 27Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 90,96 EUR, § 286 BGB. 28Die Anwaltskosten berechnen sich indes entgegen der Ansic...
REWIS RS 2022, 1504
17. November 2017
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn
...187 I BGB aber erst ab dem auf die Zustellung folgenden Tag geschuldet werden (vgl. auch Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 187 BGB, Rdnr. 1 m.w.N.). Nachdem das Erstgericht...
REWIS RS 2017, 2101
2. September 2022 7. Zivilsenat
...187 BGB. 72Soweit der Kläger darüber hinaus die Zahlung von Zinsen bereits ab dem 6.8.2018 begehrt, verbleibt es hingegen bei der Klageabweisung durch das Landgericht, da der Tag der Erfüllungsverweig...
REWIS RS 2022, 7983
5. März 2001 16. Zivilsenat
...187 BGB), die am 18.03.1998 begonnen hatte, war am 18.09.1998 abgelaufen. Sie ist jedoch gemäß § 209 BGB durch Klagezustellung am 2.11.1998 unterbrochen. Zwar ist die Klagezustellung rund 7 Wochen nac...
REWIS RS 2001, 3337
5. November 2014 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch …
...187 BGB am 25. Juni 2011 (Veröffentlichung der Eintragung – 24. Juni 2011) und endete gemäß §§ 188 Abs. 2 Alt. 1, 193 BGB am 26. September 2011. Nach Fristablauf ist nach ständiger Rechtsprechung ein ...
REWIS RS 2014, 1646
18. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...187 Abs. 1 BGB nicht einbezogen worden ist. Danach wird bei der Berechnung einer Frist, deren Beginn vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängt, der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereig...
REWIS RS 2007, 1349
28. März 2012 2. Senat
(Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung …
...187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alternative 2 BGB.10 a) Nach § 108 Abs. 1 AO gelten für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend, sowe...
REWIS RS 2012, 7632
12. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...187 BGB a.F.) begonnen hat. Es hat auch nicht verkannt, daß die Verjährung dieses Anspruchs in entsprechender - 6 - Anwendung von § 852 Abs. 2 BGB a.F. durch Verhandlungen gehemmt wird. § 852 Abs. 2 B...
REWIS RS 2004, 3211
16. Oktober 2020 82. Zivilabteilung
...187 BGB ist der Tag der jeweiligen Beschlussfassung, sofern diese in der Versammlung gem. § 23 Abs. 1 erfolgt. Der Fristbeginn hängt nicht davon ab, ob der Anfechtende in der Versammlung anwesend war ...
REWIS RS 2020, 6556
9. Februar 1999 16. Kammer
...187 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe). Dem Arbeitgeber steht es frei, den Arbeitsausfall überhaupt zu überbrücken. Demzufolge verbleibt ihm auch die Entscheidung darüber, die Vertretung...
REWIS RS 1999, 43
12. Juni 2015 22. Zivilsenat
...187 BGB) zu einem Ausschluss dessen Schutzwirkung führe. Der Verbraucherschutz sei ohnehin nur betroffen, wenn es sich um sachliche Abweichungen handele, die die Verständlichkeit, Lesbarkeit oder Eind...
REWIS RS 2015, 9845
10. Februar 2015 II. Zivilsenat
...187 BGB) entspricht (BGH, Urteil vom 15. August 2012 -VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN). Ferner genügte die Belehrung -wie der Senat selbst feststellen kann-auch deshalb nicht den gesetzlichen ...
REWIS RS 2015, 15787
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