19. September 2006 3. Strafsenat
...186, Rdnr. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 186, Rdnr. 4). Bei welchem Gericht der Aushang der Benachrichtigung zu erfolgen hat, ist in den § 186 ff ZPO zwar nicht...
REWIS RS 2006, 1808
12. November 2019 8. Senat
Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
...186 ZPO eine Beschwerde nach den Regeln der ZPO nicht zulässig ist und dies aufgrund der Bezugnahme in § 53 Abs. 2 FGO auf die Zustellungsregelungen der ZPO auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt,...
REWIS RS 2019, 1696
21. November 2006 3. Strafsenat
...186, Rdnr. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 186, Rdnr. 4). Bei welchem Gericht der Aushang der Benachrichtigung zu erfolgen hat, ist in den § 186 ff ZPO zwar nicht...
REWIS RS 2006, 699
5. Februar 2002 29. Zivilsenat
...186 ZPO. Der Verhandlungstermin zur ersten Tagsatzung (§ 440 österr. ZPO) war auf den 19. September 2000 anberaumt. Das Versäumnisurteil ist am 21. September 2000 erlassen worden. Dem Antragsgegner st...
REWIS RS 2002, 4676
25. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...186 Rn.5; Musielak/Wittschier ZPO 10.Aufl. §186 Rn.5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 35.Aufl. §186 Rn.4).Diese Anfechtungsmöglichkeit be-steht auch gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Sche...
REWIS RS 2015, 14985
25. Februar 2015 12. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...186 Rn. 5; Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 186 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 35. Aufl. § 186 Rn. 4). Diese Anfechtungsmöglichkeit besteht auch gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung ein...
NJW 2015, 1308REWIS RS 2015, 15006
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...186 ZPO (in der bis zum 31.03.2005 geltenden Fassung) entsprechende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung war in der Zeit vom 23.05.2003 bis 18.06.2003 an der Gerichtstafel des Landgerichts...
REWIS RS 2008, 2542
10. August 2021
Beschwerde, Hauptverhandlung, Haftbefehl, Angeklagter, Zustellung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Angeklagten, Feststellung, Kenntnis, Ladung, Deutschkenntnisse, nicht …
...186 Abs. 2 Satz 5 ZPO sowohl in deutscher wie in der dem Angeklagten verständlichen Sprache an der Gerichtstafel ausgehängt werden. 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landg...
REWIS RS 2021, 3405
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...186 ZPO eingehalten worden, so dass auch hier eine wirksame Zustellung nicht vorlag. 10Nach einer kurzzeitigen Festnahme in anderer Sache hat der Verurteilte eine Zustellungsbevollmächtigte benannt. D...
REWIS RS 2009, 2504
20. Dezember 2018
Anordnung der öffentlichen Zustellung bei bekannter Zustelladresse im Irak
...186 ZPO, mit dem die öffentliche Zustellung angeordnet wird, ist zwar nach allgemeiner Ansicht nicht isoliert anfechtbar (vgl., statt vieler, etwa Häublein, in: MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 186 Rz. ...
IZVRAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
REWIS RS 2018, 74
8. April 2020
Darlehensvertrag
...186 Rn. 3; Häublein in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 186 Rn. 2; Dörndorfer in BeckOK, ZPO, § 186 Rn. 1). 17Vor Rechtshängigkeit der Streitsache, die erst mit Klagezustellung bewirkt wi...
REWIS RS 2020, 10669
6. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...186 ZPO bedarf es für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung keines Antrags (mehr), wenn die Zustellung von Amts wegen zu erfolgen hat (MünchKomm-19 - 9 - ZPO/Wenzel, aaO, § 186 Rdn. 3; Stein/Jon...
REWIS RS 2006, 1482
28. Juli 2017
Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
...186 ZPO fest, dass die Kläger durch die beiden aufgestellten Videokameras nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild oder in anderen Grundrechten oder...
REWIS RS 2017, 7174
20. Mai 2014 24. Zivilsenat
...186 ZPO sind umstritten (vgl. Zusammenfassung des Meinungsstands in Häublein, aaO, § 185, Rdnr. 15 m.w.N). An einer wirksamen Zustellung fehlt es jedenfalls dann, wenn die öffentliche Zustellung bei s...
REWIS RS 2014, 9643
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...186 ZPO, sondern erstrebt -wie schon §76 KO-eine Vereinfa-chung der Verfahrensabläufe angesichts der häufigen Vielzahl von Personen, an die sich die Veröffentlichung richten soll (vgl. BT-Drucks. 12/2...
REWIS RS 2017, 645
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise …
...186 ZPO, sondern erstrebt - wie schon § 76 KO - eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe angesichts der häufigen Vielzahl von Personen, an die sich die Veröffentlichung richten soll (vgl. BT-Drucks. 1...
MDR 2018, 366-367WM2018,99REWIS RS 2017, 563
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