11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...186 StGB noch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB analog zu. 31. 4Ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 823 Absatz 2 BGB ...
REWIS RS 1999, 262
29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche …
...186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Sonneberg vom 18. Juni 2014 - 140 Js 22005/13 - 1 Cs - und der Besch...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFACEBOOKBELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPRESSESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 9100
21. Januar 1997 1. Strafsenat
...186 StGB[/ref]) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80,-- DM verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landgericht als unbegründet verworfen. 3Das Landgericht hat in dem angefochten...
REWIS RS 1997, 219
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...186 StGB begründet.Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 51.129,19 • (= 100.000 DM)Erdmannv. Ungern-SternbergStarckBornkammPokrant
REWIS RS 2002, 3313
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...186 StGB zu. Sie seien als Mitglieder der ARD von der Meldung einzeln betroffen und aktiv legitimiert. Die Meldung stelle eine üble Nachrede dar. Die behauptete Tatsache, die ARD führe eine Überprüfun...
REWIS RS 2008, 525
17. März 2009 4. Zivilsenat
...186 StGB um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (Palandt BGB § 823 Rdn. 84). 56Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 186 StGB ist es, dass es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine Tats...
REWIS RS 2009, 4466
15. Juni 2021 15. Zivilsenat
...186 StGB ehrenrührige Tatsachenbehauptung vorliegt. Denn der Passus „nach A-Recherchen“ bezieht sich – entgegen dem Landgericht - nicht nur auf einen bloßen Verdacht und/oder rein subjektive Schlussfo...
REWIS RS 2021, 4983
29. Februar 2012 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung …
...186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsa...
REWIS RS 2012, 8651
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...186 StGB oder § 118 OWiG begründet. Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um ein allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG ist hingegen kein allgemeines Gesetz, das ge...
REWIS RS 2019, 6915
7. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - …
...186 StGB ausnahmsweise dem Beschwerdeführer zu 2). Denn der Beklagte nehme berechtigte Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes wahr. Hierbei sei er auch mit der gebotenen Sorgfalt v...
REWIS RS 2011, 715
24. August 2023 3. Strafsenat
...186 StGB) hat das Landgericht in jedem der beiden Fälle rechtsfehlerfrei auf die Erwägung gestützt, dass der sowohl in der Strafanzeige vom 12. Oktober 2018 als auch in der Äußerung des am 15. Dezembe...
REWIS RS 2023, 7566
14. Januar 2021 Abteilung 135
...186 StGB. Die behaupteten Äußerungen stellen keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB oder üble Nachrede im Sinne von § 186 StGB dar. Auf die obigen Ausführungen wird hierzu verwiesen. 133. Auch aus ...
REWIS RS 2021, 9530
17. Oktober 2000 2. Strafsenat
...186 StGB als Mittäter begangen zu haben. Ob schon die Überschrift desFlugblatts allein den Tatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede er-füllt, kann dahinstehen; ihr kann im allgemeinen Sprach...
REWIS RS 2000, 858
2. März 2021 28. Zivilkammer
...186 StGB und sind mithin rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 NetzDG, mithin rechtswidrig im Sinne des § 14 Abs. 3 TMG. 81aa) 82Bei der Bewertung 1 entnimmt der durchschnittliche Rezipient der Rezen...
REWIS RS 2021, 8257
4. Januar 2024 15. Zivilsenat
...186 StGB bei dem oder der Äußernden liegt, da de facto damit in ein zweiseitiges kontradiktorisches Verfahren eingetreten worden ist (vgl. auch Lehr, AfP 2022, 293 Rn. 22 ff.). Soweit in Fällen unzure...
REWIS RS 2024, 39
25. Oktober 2019
Persönlichkeitsrechtsschutz einer Kindergartenleiterin bzw. eines Kindergartenträgers
...186 StGB. Die Beweisregel des § 186 StGB wird in das Deliktsrecht transformiert. Demnach trägt der auf Unterlassung in Anspruch genommene Äußernde die Beweislast für die Wahrheit der Tatsachenbehauptu...
REWIS RS 2019, 2181
16. November 2017 15. Zivilsenat
...186 StGB nicht analog angewandt. Zum einen schütze § 186 StGB nicht nur die Privatsphäre. Es komme vielmehr darauf an, ob der Vorwurf erhoben werde, der Betroffene sei einer sittlichen oder sonstigen ...
REWIS RS 2017, 2121
29. November 2022 5. Strafsenat
...186 StGB). Behaupten bedeutet hierbei eine ehrenrührige Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr auszugeben (Valerius, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 186 StGB Rn. 11). Unerheblich ist diesbezüglich, ob...
REWIS RS 2022, 7804
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...186 StGB (BGHSt 6, 186; Schönke/ Schröder/ Lenckner, StGB, 26. Aufl., Vorbemerkung zu § 185 Rn. 3, 3a; Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl., § 185 Rn. 12 M... w. N.) als auch den Schutz des allgemeinen ...
REWIS RS 2004, 2179
15. Februar 2017
Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung
...186 StGB, § 22 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Denn eine solche identifizierende Berichterstattung verletzt ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ist auch nicht durch die Wahr...
ZIVIL
REWIS RS 2017, 15515
28. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, …
...186 StGB beweisbelastete Beschwerdeführer habe den Beweis für die Wahrheit seiner Behauptung nicht erbringen können, so dass seine Tatsachenbehauptung prozessual als unwahr zu gelten habe. Im Rahmen d...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 3360REWIS RS 2016, 9216
11. März 2021 15. Zivilsenat
...186 StGB ist, steht außer Frage. Soweit OLG Celle v. 07.12.2020 – 13 W 80/20, juris Rn. 12 juristischen Personen offenbar generell den Schutz des § 186 StGB abgesprochen hat, folgt das nicht aus der a...
ZUSTÄNDIGKEIT
MMR 2021, 573REWIS RS 2021, 7968
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...186 Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsach...
REWIS RS 2005, 723
4. Juli 2022
Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue
...186 StGB dar, wenn zusätzlich vorgetragen wird, es gehe um die „Entnahme von Geld aus seinem Guthaben“. 2. Eine Schmähkritik ist bei einer Beanstandung eines konkreten dienstlichen Verhaltens im Rahm...
REWIS RS 2022, 3216
24. September 2009 4. Zivilsenat
...186 StGB zurück, soweit es um die Abwehr unwahrer Tatsachenbehauptungen geht (BGH NJW 2006, 830 - Kirch). Im vorliegenden Fall geht es aber der Antragstellerin nicht um die Abwehr unwahrer Tatsachenbe...
REWIS RS 2009, 1489
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