28. September 2017 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person …
...186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen ei...
REWIS RS 2017, 4581
18. September 2023 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Hörbehinderung …
...186 Nr 1) die Unterlassung eines Hinweises des LSG nach § 186 GVG vor oder im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16.3.2023 als Verfahrensmangel. Die während der mündlichen Verhandlung zunächst einge...
REWIS RS 2023, 9143
22. März 2022
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, …
...186 Abs. 1 Satz 1 GVG als Sprachmittlerin eingesetzt hat, gesprochen wird. 15Nach § 186 Abs. 1 Satz 1 GVG erfolgt die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person nach ihrer Wahl mündlic...
REWIS RS 2022, 561
22. Januar 2018 4. Strafsenat
...186 GVG Rn.18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §187 GVG Rn.1a; Kissel/Mayer, GVG, 8.Aufl., §186 Rn.15 und §187 Rn.8).2.Für die Anordnung einer schriftlichenÜbersetzung des Urteils besteht kein A...
REWIS RS 2018, 15328
22. Januar 2018 4. Strafsenat
Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich
...186 GVG Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 186 Rn. 15 und § 187 Rn. 8).4 2. Für die Anordnung einer schriftlichen Übersetzun...
REWIS RS 2018, 15314
26. Januar 2011 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen …
...186 GVG regelt folgerichtig die Verständigung des Gerichts mit hör- und sprachbehinderten Personen, nicht aber umgekehrt die Verständigung bei Vorliegen einer entsprechenden Behinderung auf Seiten ein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEJUSTIZSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 10094
26. Januar 2011 2. Strafsenat
...186 GVG regelt folgerichtig die Verständigung des Gerichts mit hör- und sprachbehinderten Personen, nicht aber umgekehrt die Verständigung bei Vorliegen einer entsprechenden Behinderung auf Seiten ei-...
REWIS RS 2011, 10092
4. Februar 2019
Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung - Dolmetschervergütung
...186 GVG die Zuziehung des Dolmetschers … S* … für die Sprachen Fula und Wolof über die Antragstellerin an. Es handelte sich um die Verfahren W 3 K 17.33115, W 3 K 17.31959, W 3 K 17.31608, W 3 K 17.33...
REWIS RS 2019, 10684
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