20. Juni 2001 13. Zivilsenat
...185 ZPO[/ref] gleichsteht, ist nahezu allgemein anerkannt (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 185 Rz.7; MüK/Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 185 Rz.3; Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 185 Rz...
REWIS RS 2001, 2186
6. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...185 Rdn. 5), aber auch Kritik erfahren (MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Erg.-Band ZPO-Reform, § 185 Rdn. 9; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 185 Rdn. 14; Gaul, JZ 2003, 1088, 1091 f.; differenziere...
REWIS RS 2006, 1482
4. August 2015 3. Zivilsenat
...185 ZPO seien nicht dargetan; es müsse u.a. auch dargelegt werden, dass eine Zustellung nicht an die Komplementären möglich gewesen sei. Denn eine solche Zustellung sei bisher nicht versucht worden. 6...
REWIS RS 2015, 7085
30. November 2017 I. Zivilsenat
...185,186 Abs.1 Satz 1 ZPO befugt, dieöffentliche Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bewilligen. a) Nach §185 ZPO kann die Zustellung in näher bezeichnet...
REWIS RS 2017, 1439
30. November 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...185, 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO befugt, die öffentliche Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bewilligen.9 a) Nach § 185 ZPO kann die Zustellung...
MDR 2018, 621-622WM2018,733REWIS RS 2017, 1444
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
...185 ZPO) gegeben sind. So verhielt es sich bereits im Zeitpunkt der Bestellung der Zustellungsvertreterin nicht, weil dem Vollstreckungsgericht - wenn auch einer anderen Abteilung in einem Parallelver...
REWIS RS 2012, 5643
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...185 ZPO) gegeben sind. So ver-hielt es sich bereits im Zeitpunkt der Bestellung der Zustellungsvertreterinnicht, weil dem Vollstreckungsgericht-wenn auch einer anderen Abteilung in einem Parallelverfa...
REWIS RS 2012, 5586
22. Juni 2018
Verjährungshemmung bei fehlerhafter öffentlicher Zustellung der Klage
...185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 1...
REWIS RS 2018, 7315
21. September 2023 12. Kammer
...185 Abs. 1, 3 ZPO vorliegend erfüllt sein dürften. 8Mit Beschluss vom 14.04.2023 ordnete die Vorsitzende die öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils an, da die Beklagte unbekannten Aufenthalts se...
REWIS RS 2023, 6901
16. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...185 ZPO als (noch) nicht erfüllt angesehen. 2Voraussetzung für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung ist, dass der Aufenthaltsort nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekann...
REWIS RS 2019, 2553
12. Januar 2018
Rechtmäßige öffentliche Zustellung - Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...185 Nr.2 ZPO besteht keine entsprechende Verpflichtung. Mit der Regelung des § 185 Nr.2 ZPO verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die öffentliche Zustellung in Missbrauchsfällen zu erleichtern (vgl. Zöl...
REWIS RS 2018, 15691
8. Dezember 2017
...185 Nr. 1 ZPO benachteiligen den Kläger im Ergebnis auch nicht in unbilliger Weise. Denn eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung ist n...
VERJÄHRUNGZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
REWIS RS 2017, 983
14. Dezember 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der …
...185 Nr 1 ZPO). Letzteres war hier der Fall; das SG hat sich jedoch nicht in prozessordnungsgemäßer Weise davon überzeugt, dass der klägerische Aufenthalt (allgemein und nicht nur ihm) unbekannt war.7 ...
REWIS RS 2023, 8620
20. Mai 2014 24. Zivilsenat
...185, Rdnr. 4; Häublein in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 185, Rdnr. 9 f.). Die öffentliche Zustellung behält insofern ihren ultima-ratio-Charakter, als vorrangig an eine inländische ...
REWIS RS 2014, 9643
27. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...185 ZPO in beiden Fällen nicht vorgelegen haben und das Landgericht dies hätte erkennen können. 8a) 9Die öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmac...
REWIS RS 2005, 1095
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...185 Rn. 7).17 Ist die öffentliche Zustellung, gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO, unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen...
REWIS RS 2012, 643
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...185 Rn.7). 16-9-Ist die öffentliche Zustellung,gemessen an den Voraussetzungen des §185 ZPO,unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten ver-wehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielg...
REWIS RS 2012, 658
5. September 2002 16. Zivilsenat
...185 ZPO (§ 206 ZPO a.F.) berufen und hat sich noch nicht dazu geäußert, ob diese vorliegen oder ob ggfls. von Amts wegen weitere Ermittlungen zu erfolgen haben.
REWIS RS 2002, 1713
11. März 2008 Senat für Anwaltssachen
...185 ZPO) nicht vorgelegen haben und das die öffent-liche Zustellung bewilligende Gericht dies hätte erkennen können (BGHZ 149, 311 ff.). Das ist hier der Fall. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vo...
REWIS RS 2008, 5053
14. März 2024 15. Zivilsenat
...185 ZPO zugestellt werden, da es sich auch bei § 185 ZPO um eine fingierte Zustellung handelt, deren Inhalt dem Adressaten in der Regel nicht zur Kenntnis gelangt. § 184 Abs. 1 S. 1 ZPO lässt es aber ...
REWIS RS 2024, 1466
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...185 ZPO) beantrage. DiesenWeg könne der Beschwerdeführer hier einschlagen. Die Voraussetzun-gen für die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens lägen mithin nichtvor.2. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen....
REWIS RS 2004, 4286
20. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...185 Rdnr. 9; Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 185 Rdnr. 6; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 2, 28 ff.; Fischer, ZZP 107 (1994), 163, 171; Geimer, NJW 1989, 2204). Diese Interessenabw...
REWIS RS 2009, 5593
31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...185 ZPO a.F. nicht in Betrachtkam.RinneStreckSchlickKapsa Dörr
REWIS RS 2002, 931
28. April 2008 II. Zivilsenat
...185 Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet ve...
REWIS RS 2008, 4240
26. Februar 2009 2. Zivilsenat
...185 Nr. 1 ZPO vorlagen, kann letztlich dahinstehen. Dementsprechend kann auch offen bleiben, ob eine öffentliche Zustellung bei Fehlen der Voraussetzungen des § 185 ZPO in jedem Fall unwirksam ist (vg...
REWIS RS 2009, 4822
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