1. März 2018 IX. Zivilsenat
...185 GVG Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl., § 185 Rn.1). Es kann nicht hingenommen werden, einen der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Verfahrensbeteiligten zu ei...
REWIS RS 2018, 13011
1. März 2018 9. Zivilsenat
Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der …
...185 GVG Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl., § 185 Rn. 1). Es kann nicht hingenommen werden, einen der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Verfahrensbeteiligten zu e...
ZEUGENBEWEISKURZER PROZESSDOLMETSCHER
MDR 2018, 779-780WM2018,2000REWIS RS 2018, 13036
25. Oktober 2001 3. Strafsenat
...185 GVG bemerkt der Se-nat in Ergänzung der Stellungnahme des Generalbun-desanwalts: Die den Weg des Freibeweises eröffnendeWidersprüchlichkeit des Protokolls ergibt sich hier daraus,daß der des Deuts...
REWIS RS 2001, 859
22. Oktober 2002 1. Strafsenat
...185 Rdn. 12 m.w.N.). Andererseits istunabhängig von der Kostentragung nach § 185 GVG schon von Amts wegenein Dolmetscher zuzuziehen, wenn in der Hauptverhandlung ein Beteiligter -ein solcher ist auch ...
REWIS RS 2002, 1100
23. Oktober 2002 2. Strafsenat
...185 GVG verletzt worden ist, kann dahinstehen, da auf dem behaup-teten - relativen - Revisionsgrund die Verurteilung des Angeklagten mit Sicher-heit nicht beruht. Entscheidend für die Überzeugungsbild...
REWIS RS 2002, 1074
12. Januar 2017 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des …
...185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen - Bedrohungssituation im Wartebereich - Divergenz - Angabe eines abstrakten und all...
REWIS RS 2017, 17531
17. Oktober 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende …
...185 GVG Rn. 7 u.a. mit Verweis auf LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 2. Dezember 1977 - 7 Qs 218/77, MDR 1978, 508). Wegen des strafähnlichen Charakters eines Ordnungsmittels gilt das Analogieverbot de...
ORDNUNGSMITTELDOLMETSCHER
REWIS RS 2022, 5506
1. Juni 2022 Strafvollstreckungskammer
...185 GVG gilt für mündliche Äußerungen und daher nicht für Schriftstücke des Gerichts, die als Entscheidungen oder als Protokoll stets in deutscher Sprache abzufassen sind. Er gilt auch nicht für Urkun...
REWIS RS 2022, 7193
4. April 2017 3. Strafsenat
...185 GVG bemerkt derSenat er-gänzend zu den Darlegungen des Generalbundesanwalts in dessen Antrags-schrift:Der Generalbundesanwalt hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass die Rüge keinen Erfolg hat, ...
REWIS RS 2017, 12924
14. Juni 2013 5. Senat
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...185 Abs. 1 Satz 1 GVG ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Ein fremdsprachiger Beteiligter soll die ihn bet...
REWIS RS 2013, 5016
26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...185 Abs. 1 Satz 1 GVG), richtet sich an das Gericht, welches darüber nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen zu entscheiden hat (Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 185 GVG Rdn. 3 m.w.N.). Das Gebot ...
REWIS RS 2000, 3327
20. Januar 2004 1. Strafsenat
...185 GVG zugezogenen Dolmetschers zwingend vorgeschrieben. Die Nichtvereidigung ist ein Verfahrensverstoß, der weder durch Rügeverzicht – etwa durch widerspruchslose Entgegennahme der Übersetzung – geh...
REWIS RS 2004, 4960
4. April 2017 3. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen
...185 GVG bemerkt der Senat ergänzend zu den Darlegungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift:Der Generalbundesanwalt hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass die Rüge keinen Erfolg hat, w...
REWIS RS 2017, 12919
25. März 2014 1. Strafsenat
...185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ei...
REWIS RS 2014, 9904
22. November 2001 1. Strafsenat
...185 Abs. 1 Satz 1 GVG, daß dieHauptverhandlung am ersten Verhandlungstage nicht in Anwesenheit eines dieHeimatsprache des Angeklagten hinreichend beherrschenden Dolmetschersgeführt worden sei und &quo...
REWIS RS 2001, 512
29. August 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung …
...185 GVG - verstoßen, weil es dem für sie günstigen Gutachten des Dr. H. mit der Begründung nicht gefolgt sei, dessen neurologisch-psychiatrische Begutachtung sei wegen der unterbliebenen Zuziehung ein...
REWIS RS 2012, 3591
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...185 GVG Rn.9, 10; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Auflage, § 185 GVG, Rn. 3).cc) Es ist nicht ersichtlich, dass das Amtsgericht den Rechtsbegriff der Sprachkundigkeit verkannt oder sonst sein tatrichterlic...
REWIS RS 2011, 6773
27. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...185 Abs. 1 Satz 1 GVG ist ggf. ein Dolmetscher hinzuzuziehen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1977, 133, 134; Kissel, GVG, 6. Aufl., § 185 Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 185 GVG Rn. 2). Zumeist, ...
REWIS RS 2011, 9981
27. Januar 2011 V. Zivilsenat
...185 Abs. 1 Satz 1 GVG ist ggf. ein Dolmetscher hinzuzuziehen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1977, 133, 134; Kissel, GVG, 6. Aufl., § 185 Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 185 GVG Rn. 2). Zumeist, ...
REWIS RS 2011, 10011
30. März 2004 1. Strafsenat
...185 GVG Rdn. 25). Hierfür bestehen hierjedoch keine Anhaltspunkte.a) Der 1966 geborene Angeklagte lebt seit 1979 ununterbrochen inDeutschland, hat in mehreren Firmen gearbeitet und war seit 1992 mit U...
REWIS RS 2004, 3848
22. Juni 1999 2. Strafsenat
...185 GVG Rndnr. 2). Vorliegend war es nicht die Aufgabe der Beschwerdeführerin, die Gefangenenpost schriftlich und wörtlich zu übersetzen. Vielmehr war sie beauftragt, die Gefangenenpost durchzusehen (...
REWIS RS 1999, 819
11. Januar 2013 5. Senat
(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters …
...185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entscheidungen eines Gerichts außerhalb der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2013, 9097
26. Januar 2011 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen …
...185 GVG die Hinzuziehung eines Dolmetschers für den Fall bestimmt, dass „unter Beteiligung“ von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ergibt die systematische Stellun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEJUSTIZSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 10094
4. Dezember 2017
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
...185 Abs. 1 Satz 1 GVG, so stellt es einen Verfahrensfehler dar, wenn ein Dolmetscher hinzugezogen wird, der weder gemäß § 189 Abs. 2 GVG für Übertragungen der betreffenden Art nach den landesrechtlich...
REWIS RS 2017, 1338
18. Juni 2008 2. Strafsenat
...185 GVG ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-desanwalts vom 3. April 2008 unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 12 2. Auf die Sachrüge hin ist das Urteil - soweit es den A...
REWIS RS 2008, 3313
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