3. Juli 2023 Familiengericht
...184j StGB) zurückgegriffen (BeckOGK/Schulte-Bunert, 1.4.2023, GewSchG § 1 Rn. 17). Im Ergebnis soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Gleichlauf des GewSchG mit dem strafrechtlichen Schutz der sexu...
REWIS RS 2023, 5195
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...184j StGB. Die amtliche Überschrift des 6. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, in dem sich § 113 StGB und § 114 StGB finden, lautet dagegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Schon wegen des unterschie...
REWIS RS 2020, 9045
14. März 2019 5. Strafsenat
...184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentlichkeit zwingend auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder ...
REWIS RS 2019, 9318
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