19. Oktober 2022 4. Strafsenat
(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu …
...184c Rn. 25; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184c Rn. 23; Wolters/Greco in SK-StGB, 9. Aufl., § 184c Rn. 12; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 184c Rn. 31) § 184c Abs. 1...
REWIS RS 2022, 6327
15. März 2011 1. Strafsenat
...184c Abs. 1 Nr. 3 StGB), sondern des Be-sitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184c Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 StGB) schuldig gemacht. Der Senat hat daher den Schuldspruch berichtigt. § 265 StPO stand d...
REWIS RS 2011, 8650
14. Dezember 2023 3. Strafsenat
...184c Rn. 11 f.; LK/Nestler, StGB, 13. Aufl., § 184b Rn. 8, § 184c Rn. 9 f.; NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 14, § 184c Rn. 6; BeckOK StGB/Ziegler, 59. Ed., § 184b Rn. 8, § 184c Rn. 8; s. a...
REWIS RS 2023, 9791
19. Juli 2022 4. Strafsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als …
...184c StGB durch das Wort „Inhalte“. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der insoweit geständige Angeklagte wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.8 ...
REWIS RS 2022, 5139
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...184c StGB bei Ersttätern häufig Einstellungen gemäß § 153a StPO erfolgen; sofern es zu Verurteilungen komme, lauteten diese nicht auf vollstreckbare Freiheitsstrafen. Zum Beleg fügt der Beistand vier ...
REWIS RS 2020, 5419
26. September 2023 5. Strafsenat
...184c Abs. 3 StGB nicht, da zu den Bildinhalten jeweils nur mitgeteilt wird, dass das – teils unbekleidete – Gesäß der abgebildeten Person zu sehen ist. Allein hierdurch wird keine der in § 184b Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6672
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...184c StGB verstoße, da es nicht sicherstelle, dass Minderjährigen Erwachse-nenangebote nicht zugänglich seien. 4 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - beantragt, di...
REWIS RS 2007, 1374
2. November 2021
Freiheitsstrafe, Verletzung, Sperrwirkung, Beteiligung, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verbreitung, Strafbefehl, Amtspflichtverletzung, Auslegung, Einstellung, Ermessen, Amt, Stellungnahme, Gelegenheit …
...184c Abs. 1 Nr. 1, 184b Abs. 1 Nr. 1, 52, 53 StGB in der jeweils zu den Tatzeitpunkten (04.01. bis 19.01.2021) geltenden Fassung des Strafgesetzbuches ergangen sei. 4Diesem Strafbefehl liegt folgender...
REWIS RS 2021, 1396
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...184c StGB strafbar. Daher geht der Verkehr als selbstverständlich davon aus, dass die Darstellerim Handel angebotenerpornografischer Filme mindestens 18Jahre alt sind, so dass er keine entsprechende A...
REWIS RS 2012, 2625
3. April 2003 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer
...184c StGB ohne weiteres schon sehr erhebliche Tat – und beide Kinder dazu veranlaßt, sein entblößtes Glied zu seiner sexuellen Erregung anzufassen, wobei es sich bei ... um mindestens 2 Fälle handelte...
REWIS RS 2003, 3548
2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...184c StGB strafbar. Daher geht der Verkehr als selbstverständlich davon aus, dass die Darsteller im Handel angebotener pornografischer Filme mindestens 18 Jahre alt sind, so dass er keine entsprechend...
REWIS RS 2012, 2653
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...184c StGB 2008 aber nur vorsätzlich verwirklicht werden können, beruht das amtsgerichtliche Urteil ersichtlich auf der Annahme vorsätzlichen Handelns.23 c) Der Senat ist durch § 84 Abs....
REWIS RS 2021, 6926
20. November 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines …
...184c Rn. 9). Hier lässt sich aufgrund des körperlichen Entwicklungsstandes ausschließen, dass ein Kind im Sinne von § 184b StGB abgebildet ist. Sowohl die Polizei in ihrem Ermittlungsbericht als auch ...
REWIS RS 2019, 1340
14. November 2017
...184c StGB eingestellt hat. Bei Erlass des angefochtenen Bescheides war das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch anhängig und allein schon aufgrund des Inhalts der erhobenen strafrechtlichen Vorwü...
REWIS RS 2017, 2435
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...184c StGB sicher, weil es keine effektive Barriere zwischen den In-halten der pornographischen Internetseiten und einem potentiellen minderjähri-gen Nutzer bilde. Es bestehe die nicht fernliegende Mög...
REWIS RS 2007, 1358
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...184c neu . Wederfür §184a noch für § 184c neu gelten die für § 184b maßgeblichen Überlegungen (generelle Strafbarkeit aller dargestellten sexuellen Handlun--Drucks. 16/9646, S. 18).a-pMissbrauchstaten...
REWIS RS 2014, 8041
28. April 2021 2. Strafsenat
Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als …
...184c Abs. 2 StGB (in der Fassung vom 31. Oktober 2008), jeweils in Tateinheit mit Sichverschaffen von jugendpornographischen Schriften gemäß § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB (in der Fassung vom 31. Oktober 2...
NJW 2021, 3476REWIS RS 2021, 6424
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...184c – neu –. Weder für § 184a noch für § 184c – neu – gelten die für § 184b maßgeblichen Überlegungen (generelle Strafbarkeit aller dargestellten sexuellen Handlungen)“ (vgl. BT-Drucks. 16/9646, S. 1...
REWIS RS 2014, 8040
22. Februar 2023 Kammer 19L
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Untreue durch Bestellung von Hardware ohne dienstliche Notwendigkeit, Arbeitszeitbetrug und …
...184c StGB), zum vollen Einsatz im Beruf (§ 34 Satz 1 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG), zur uneigennützigen Amtsführung (§ 34 Satz 2 BeamtStG), zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 2...
REWIS RS 2023, 876
20. November 2020 XXIV. große Strafkammer
...184c Abs. 3 2. Alt, 184b Abs. 1 Nr. 2 und Nr.4, 201a Abs.1, 53 StGB 1(hinsichtlich des Freispruchs ‑dazu unter B. ‑ abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 2A. 3I. 4Feststellungen zur Person 51. 6Der jet...
REWIS RS 2020, 4455
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
...184c StGB aF BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 10. Mai 1995 - 3 StR 150/95, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 8; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184h Rn. 1...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENAFGHANISTANKRIEGKRIEGSVERBRECHENVÖLKERRECHTVÖLKERMORDMILITÄRVÖLKERSTRAFRECHTUKRAINE-KRIEG
REWIS RS 2021, 9103
2. September 2021 8. Strafkammer
...184c Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. jeweils in Tateinheit mit deren Besitz gemäß § 184c Abs. 3 StGB a.F. strafbar gemacht. 732Im Fall 169 hat die Kammer gesehen, dass die Videosequenzen VID-20190408-WA0002.mp...
REWIS RS 2021, 9866
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