11. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...184b Rn. 14 mwN; Hilgendorf in SSW-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 3; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184b Rn. 3); erforderlich ist danach eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die den Menschen u...
REWIS RS 2014, 8040
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...184b Rn. 14 mwN; Hilgendorf in SSW-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 3; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184b Rn. 3); erforderlich ist danach eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die den Menschen u...
REWIS RS 2014, 8041
19. März 2013 1. Strafsenat
Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
...184b Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 184b Rn. 6; Ziegler in Beck-OK-StGB, § 184b Rn. 6; Fischer aaO Rn. 13). Anders sei dies nur dann, wenn die geschehenen sexuellen Handlungen in der „Nacher...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENINTERNETKINDERPORNOGRAFIE
REWIS RS 2013, 7264
23. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die …
...184b StGB) wurden auf einer der sichergestellten Festplatten E-Mail-Nachrichten festgestellt, in welchen kinderpornographische Bild- und Videodateien verschafft und verschickt worden sein sollen. Eine...
REWIS RS 2019, 6940
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...184b Rn. 14; Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019, § 184b Rn. 5; Ziegler, in: BeckOK StGB, 54. Edition Stand 1.8.2022, § 184b Rn. 3).33 ...
REWIS RS 2023, 1318
19. März 2013 1. Strafsenat
...184b Rn. 6; Ziegler in Beck-OK-StGB, §184b Rn.6; Fischer aaO Rn.13). Anders sei dies nur dann, wenn die geschehenen sexuellen Handn-le in MüKo-StGB, 2.Aufl., § 184b Rn. 26).b) Die Auslegung des §184b ...
REWIS RS 2013, 7305
25. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
...184b Abs. 4 Satz 2 StGB 2008 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2015 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2017.29 (c) Für das Dienstvergehen würde voraussichtlich die Höchstmaßnahme verhängt werden.30 ...
REWIS RS 2023, 1729
1. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet …
...184b StGB. Zwar sei bezüglich der Besitzverschaffungshandlung bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, nicht aber bezüglich des fortdauernden Besitzes. Nach kriminalistischer Erfahrung sei zudem zu ...
STRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNG
NJW 2015, 851REWIS RS 2014, 3632
12. Februar 2009 3. Strafsenat
...184b StGB wäre schon kurze Zeit nach Festnahme des Beschuldigten und stichprobenartiger Auswertung der bei ihm sichergestellten Festplatten anzuklagen gewesen, zumal die Existenz kinderpornographische...
REWIS RS 2009, 5064
19. Juli 2018 5. Strafsenat
Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids …
...184b Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht.8 b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich die Rechtsfehler auch auf die Höhe der für die Tat 65 verhängten – für sich genommen angemessen ers...
REWIS RS 2018, 5757
29. August 2018 5. Strafsenat
Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
...184b Rn. 30; SSW-StGB/Hilgendorf, 3. Aufl., § 184b Rn. 15).20 d) Nach dem Schutzzweck des § 184b StGB ist dieser Straftatbestand nicht auf Fälle der Darstellung strafbewehrter sexueller...
REWIS RS 2018, 4329
5. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer …
...184b StGB) anhängig, welches zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität -, Außenstelle Gießen, geführt wurde. Ausgangspunkt ...
STRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNG
NJW 2015, 851REWIS RS 2014, 8165
31. März 2021 4. Strafsenat
Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis
...184b Rn. 55; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184b Rn. 49; Ziegler in BeckOK-StGB, 49. Edition, Stand 1. Februar 2021, § 184b Rn. 24).6 Der Besitz kinderpornographischer S...
REWIS RS 2021, 7277
11. August 2020 Abteilung 150
...184b StGB. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Grundrechts auf Wohnung aus Art. 13 GG genügen vage Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht, sondern es bedarf konkreter Verdachtsmomente. Ins...
REWIS RS 2020, 6539
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...184b Abs. 4 StGB" wurde durch die Staatsanwaltschaft H. nach Zahlung eines Betrages von 3.000 € an den Deutschen Kinderschutzbund am 2. März 2009 gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt.4 ...
REWIS RS 2010, 8055
8. November 2022 5. Strafsenat
Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet: Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung
...184b StGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. Januar 2015 stellte indes ein Vergehen dar.4 Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. Die ...
REWIS RS 2022, 7523NJW 2023, 860REWIS RS 2022, 7523
8. Februar 2012 4. Strafsenat
Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen
...184b Abs. 6 Satz 2 StGB gestützte Einziehung des Laptops des Angeklagten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.6 Bei einer Verurteilung gemäß § 184b Abs. 4 StGB wegen Sichversch...
REWIS RS 2012, 9369
8. Februar 2012 4. Strafsenat
...184b Abs. 6 Satz 2 StGB gestützte Einziehung des Laptops des Angeklagten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Bei einer Verurteilung gemäß § 184b Abs. 4 StGB wegen Sichverschaf-fens oder Besi...
REWIS RS 2012, 9389
4. Oktober 2021 3. Strafkammer
...184b StGB. Es bestehe nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Verdacht, dass der Beschuldigte unter anderem im Besitz von zwei kinderpornographischen Bilddateien sei und diese verbreitet habe. ...
REWIS RS 2021, 10191
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften
...184b Konkurrenzen 1; vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 -; NStZ-RR 2020, 172 m.w.N.)Vorliegend ist ein ʼSichverschaffen‘ des An...
REWIS RS 2021, 508
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Abgrenzung zwischen Verbreiten und Drittbesitzverschaffung
...184b StGB missverständlich, da die Tathandlungsvariante des ‚Verbreitens‘ im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegend gerade nicht erfüllt ist. Kinderpornografische Schriften verbreitet, wer sie ...
REWIS RS 2020, 2129
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...184b StGB (§ 184b StGB 2004) mit der Textänderung, die durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der...
REWIS RS 2019, 6245
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Umgangs mit Kinderpornografie im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...184b Abs. 1 und 2 StGB belegen. Derartige Delikte des Umgangs mit Kinderpornografie, dessen Strafbarkeit nach dem gesetzlichen Regelungszweck des § 184b StGB darauf abzielt, der mittelbaren Förderung...
REWIS RS 2011, 1928
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...184b Abs.1 und 2 StGB bele-gen. Derartige Delikte des Umgangs mit Kinderpornografie, dessen Strafbarkeit nach dem gesetzlichen Regelungszweck des §184b StGB darauf abzielt, der mittelbaren Förderung ...
REWIS RS 2011, 1987
10. März 2016 3. Strafsenat
...184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 nicht. 13Gemäß § 184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer k...
REWIS RS 2016, 14667
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.