24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...184a StGB) (vgl. BVerfGE 124, 43 <64>). 22 Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Unterg...
REWIS RS 2013, 3881
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...184a StGB). 74 Mit dem verfassungsrechtlich an...
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REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079