11. Februar 2014 1. Strafsenat
...184a strafbare Gewalt-und Tierpornographie ist hingegen der Pornographie-begriff derselbe wie in § 184. Entsprechend gilt dies auch für § 184c neu . Wederfür §184a noch für § 184c neu gelten die für §...
REWIS RS 2014, 8041
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...184a strafbare Gewalt- und Tierpornographie ist hingegen der Pornographiebegriff derselbe wie in § 184. Entsprechend gilt dies auch für § 184c – neu –. Weder für § 184a noch für § 184c – neu – gelten ...
REWIS RS 2014, 8040
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...184a StGB) (vgl. BVerfGE 124, 43 <64>). 22 Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Unterg...
REWIS RS 2013, 3881
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...184a StGB). Gleiches gilt für die Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB. Da auch insoweit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressive...
REWIS RS 2013, 4032
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...184a StGB). Gleiches gilt für die Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB. Da auch insoweit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressive...
REWIS RS 2013, 4004
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...184a StGB). 74 Mit dem verfassungsrechtlich an...
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REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079