9. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...1840 BGB besteht gegenüber dem Gericht und kann von diesem grundsätzlich durch Zwangsgeld gem. §§ 35 Abs. 1 FamFG, 1915 Abs. 1 S. 1, 1837 Abs. 3 BGB durchgesetzt werden (Palandt/Götz, BGB, 79. Aufl. 2...
REWIS RS 2020, 5905
19. September 2019 2. Zivilsenat
...1840 BGB nicht die kraft Gesetzes einer Drittverwaltung unterliegenden Vermögensmassen, wie z. B. den Nachlass bei angeordneter Testamentsvollstreckung, umfasst (vgl. Münchner Kommentar/Kroll-Ludwigs,...
REWIS RS 2019, 3389
3. November 2022 2. Zivilsenat
...1840 BGB nicht die kraft Gesetzes einer Drittverwaltung unterliegenden Vermögensmassen, wie z. B. den Nachlass bei angeordneter Testamentsvollstreckung, umfasst (vgl. Münchner Kommentar/Kroll-Ludwigs,...
REWIS RS 2022, 9800
21. September 2022 6. Zivilkammer
...1840 BGB nicht die kraft Gesetzes einer Drittverwaltung unterliegenden Vermögensmassen, wie z.B. den Nachlass bei angeordneter Testamentsvollstreckung, umfasse. Dementsprechend sei auch die Kontrolltä...
REWIS RS 2022, 8574
19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
...1840 BGB gegenüber dem Gericht bestehenden Berichts- und Rechnungslegungspflichten verletzen würden. Sollte dies im Falle ihrer Bestellung gleichwohl geschehen, könnte das Gericht etwa mit Zwangsmitte...
REWIS RS 2017, 7770
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1840 BGB gegenüber dem Gericht bestehenden Berichts-und Rechnungslegungspflichten verletzen würden. Soll-te dies im Falle ihrer Bestellung gleichwohlgeschehen, könnte das Gericht etwa mit Zwangsmittel...
REWIS RS 2017, 7771
25. April 2016
...1840 BGB) hat die Pflegemutter seit Übernahme der Pflegschaft für V... am 18.06.2001 ohne Beanstandungen des Jugendamtes das Kind gepflegt, betreut und erzogen und in Ausübu...
REWIS RS 2016, 12455
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