11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...184, 189; EuZVO Art. 14a)Die in §184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach §183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozess-bevollmächtigten ein in...
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil …
...184 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Aufgabe des zuzustellenden Schriftstücks zur Post mit den in § 184 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Folgen bewirken zu können. Wie der Senat in seinem Urteil vom 2. Februar 2011 (VI...
12. November 2008 17. Zivilsenat
...184 ZPO gewählt. 221) 23Gem. § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO können, wenn entgegen § 184 Abs. 1 S. 1 ZPO kein Zustellungsbevollmächtigter benannt wird, spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadu...
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...184 ZPO vorgenommen worden. Die Beklagte hat am 30. Oktober 2009 Einspruch eingelegt, mit dem sie die Wirksamkeit der nach § 184 ZPO vorgenommenen Zustellung beanstandet, einen tatsächlichen Zugang de...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
10. September 2008 8. Zivilsenat
...184 ZPO. 3Der Kläger hat anschließend beantragt, das Versäumnisurteil im Wege der Auslandszustellung der Beklagten zuzustellen. Sie führen dazu aus, die Anerkennung des Urteils in der Türkei stehe in ...
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...184, 189, 1068, 1069; EuZVO Art. 1, Art. 20 Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Pro-zessbe...
6. November 2013 I. Zivilsenat
...184 ZPO oder §171 ZPO entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen, ohne dass diese Entscheidung isoliert durch einesofortige Beschwerde angefochten werden kann (vgl. zu §184 ZP...
6. November 2013 1. Zivilsenat
Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den …
...184 ZPO oder § 171 ZPO entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen, ohne dass diese Entscheidung isoliert durch eine sofortige Beschwerde angefochten werden kann (vgl. zu § 184...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
25. September 2012 VI. Zivilsenat
...184 Rn.14; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §184 Rn.49; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §184 Rn.18; Zöl-ler/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §184 Rn.12).Auch der Ablauf einer Fünf-Monatsfrist setzt ...
5. November 2013 VI. Zivilsenat
...184 Abs.1 Satz 2 ZPO) am 21. März 2011 zu laufen begonnen und sei am 18. April2011 abge-laufen. Weder bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der maß-gebenden Bestimmung des §184 ZPO noch ve...
24. September 2008 3. Kammer
...1843/03 – vom 19.03.2004 aufrecht zu erhalten. 16 Der Beklagte hat beantragt, 17das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Aachen – 9 (5) Ca 1843/03 – vom 19.03.2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen....
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...184 Abs.1 Satz2 ZPO) zu laufen begonnen und sei dementsprechend am 2. Juli 2011 abgelaufen. Weder bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der maßgebenden Bestimmung des § 184 ZPO noch verlet...
15. Januar 2013 6. Zivilsenat
Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
...184 Abs. 1 Satz 2 ZPO) zu laufen begonnen und sei dementsprechend am 2. Juli 2011 abgelaufen. Weder bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der maßgebenden Bestimmung des § 184 ZPO noch verl...
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...184 Rn.3; MünchKomm-ZPO/Häublein, 3.Aufl., §184 Rn.7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3.Aufl., §184 Rn.43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §184 Rn.5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3.Aufl., §184 Rn....
5. Mai 2008 X. Zivilsenat
...184 Rdn. 3; MünchKomm./Häublein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rdn. 5; Zöller/Stöber aaO § 184 Rdn. 2). Die Anordnung des Landgerichts, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, erfolgte nach alledem ohne...
2. März 2018
...184 ZPO. Für Zustellungen von einstweiligen Verfügungen im Ausland gelten die §§ 183 ff. ZPO (Musielak/Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl. § 922 Rn. 9), so dass auch § 184 ZPO zur Anwendung kommt. C. 20 D...
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...184 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Zustellungsempfänger auf die Rechtsfolgen des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinzuweisen ist (§ 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Ferner tritt die Zustellungsfiktion nicht mehr mit der A...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
18. September 2012 6. Zivilsenat
Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
...184 Rn. 14; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12). Auch der Ablauf einer Fünf-Monatsfr...
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...184 Abs. 1 S. 2 ZPO durch Aufgabe zur Post bewirkt, nachdem die Beteiligte zu 2 auf die Anordnung nach § 184 Abs. 1 S. 1 ZPO, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten zu be...
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...184 Rn.3; MünchKommZPO/Häublein, 3.Aufl., §184 Rn.7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3.Aufl., §184 Rn.43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §184 Rn.5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3.Aufl., §184 Rn.2...
25. September 2012 VI. Zivilsenat
...184 ZPOerforderenicht zwingend die Form einesGerichtsbeschlusses. Esgenüge die Anordnung des Vorsitzenden. Das Zustel-lungsreformgesetz vom 25.Juni 2001 (BGBl.I S.1206), durch das §184 ZPO an die Stel...
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...184 ZPO erfolgte Zustellung habedie Beklagte Ge-legenheit gehabt, sich gegen die Klage zu verteidigen. Die Anordnung nach §184 Abs.1 Satz 1 ZPO sei nicht ermessensfehlerhaft. Sie solle den Verzöge-run...
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...184 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Zustellungs-empfänger auf die Rechtsfolgen des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinzuweisen ist (§ 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Ferner tritt die Zustellungsfiktion nicht mehr mit der ...
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...184 Rn. 8; Saenger/Eichele, ZPO, 4. Aufl., § 184 Rn. 2; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 184 Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 3). Die Gegenauffassung hält auch den Vorsitzenden für zuständi...
25. September 2012 VI. Zivilsenat
...184 Rn.14; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §184 Rn.49; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §184 Rn.18; Zöller/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §184 Rn.12). Auch der Ablauf einer Fünf-Monatsfrist setzt ...
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.