7. Mai 2019
Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes
LSG München : L 12 SF 152/19 E Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes Endet ein Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss, wird die Pauschgebühr nach § 184 SGG ni...
REWIS RS 2019, 7561
24. Oktober 2018
...184 SGG keinen Kostenbeamten kenne. Dessen Entscheidung könne ausschließlich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen angegriffen werden. Der Kostenansatz des Kostenbeamten zur Feststellung des ...
REWIS RS 2018, 2500
29. Juni 2020 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung - Gebühren für eine …
...184 SGG von nicht kostenprivilegierten Beteiligten - insbesondere von den beklagten Versicherungsträgern - Pauschgebühren zu erheben sind, solche Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung ein...
SCHRIFTFORMBESONDERER VERTRETERUNTERSCHRIFT
REWIS RS 2020, 2539
6. Dezember 2017
Kostenentscheidung in Statusverfahren
...184 SGG als auch Gerichtskosten nach § 197a i.V.m. der VwGO zu tragen hat. 16Einheitliche Kostenentscheidungen sind daher auch bei Statusentscheidungen zu treffen, bei denen sowohl der nach § 183 SGG ...
REWIS RS 2017, 1135
19. Februar 2018 6. Senat
(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle …
...184 RdNr 4).9 b) Die Kostenbefreiung der BA ergibt sich hier jedoch aus den gemäß § 184 Abs 3 SGG entsprechend anwendbaren Bestimmungen in § 2 Abs 3 S 1 GKG iVm § 64 Abs 3 S 2 SGB X (le...
REWIS RS 2018, 13772
24. November 2015
Rückständige Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung
...184 Abs. 1 SGG genannten Gebührenpflichtigen nicht erstattungsfähig. Letztere Vorschrift wiederum definiert die Gebührenpflichtigen als Beteiligte, die nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen (Ve...
REWIS RS 2015, 1852
22. Juni 2010 1. Senat
Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Verminderung …
...184 SGG) auszugestalten. Davon hat der Gesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht, unbeschadet des Problems, dass die Pauschgebühr hier - anders als im sozialgerichtlichen Verfahren - dem Beteiligten ...
REWIS RS 2010, 5636
28. September 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur …
...184 SGG nicht vor. Ein Arbeitgeber, der aus eigenem Recht gegen eine KK um Fragen des Leistungsumfangs nach § 17 Abs 2 SGB V nachsuchen würde, müsste ebenfalls als kostenprivilegierter "Leistungs...
REWIS RS 2010, 2964
14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...184 SGG). Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit können jedoch nach § 192 SGG einem uneinsichtigen Rechtsuchenden die durch das Betreiben eines aussichtslosen Rechtsstreits entstandenen Kosten ...
REWIS RS 2022, 8830
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...184 SGG). Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit können jedoch nach § 192 SGG einem uneinsichtigen Rechtsuchenden die durch das Betreiben eines aussichtslosen Rechtsstreits entstandenen Kosten ...
REWIS RS 2022, 8700
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