30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...184 BGB auf den Zeitpunkt der Lastschriftbuchung zurück.II.6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.7 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts...
REWIS RS 2010, 2853
24. Februar 2011 2. Senat
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...184 BGB die vorherige Zustimmung Einwilligung, die nachträglich erteilte Zustimmung Genehmigung genannt wird und bei solchem Sprachgebrauch auch eine Genehmigung - also das nachträglich erklärte Einve...
REWIS RS 2011, 9123
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...184 BGB auf den Zeitpunkt der Lastschriftbuchung zurück. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Klage insgesa...
REWIS RS 2010, 2778
13. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...184 BGB ausscheidet (BGH NJW 1978, 813, 814; 1990, 109; 1997, 3434, 3435). Eine Abtretung ist daher nur möglich, wenn zuvor der Rechtsinhalt geändert wird, indem die Abtretbarkeit wieder hergestellt w...
REWIS RS 2009, 1196
9. November 2001 10. Kammer
...184 BGB rückwirkend wirksam. 77b) Da die Dienstvereinbarung vom 13.06.2000 mangels rechtswirksam in einer Arbeitsrechtsregelung beschlossener Öffnungsklausel schwebend unwirksam war, wurde sie durch d...
REWIS RS 2001, 666
23. Februar 2017 15. Zivilsenat
...184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts, also den 04.09.2015, zurück. 15Dieser Rückwirkung steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigung der Nacherbfall...
REWIS RS 2017, 14990
28. August 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...184 Rn. 9; BeckOGK/Regenfus Stand 1. Juli 2019 BGB § 184 Rn. 66; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 184 Rn. 2; MüKoBGB/Bayreuther 8. Aufl. § 184 Rn. 13; Erman/Maier-Reimer BGB 15. Aufl. § 184 Rn. 15; Tra...
REWIS RS 2019, 4106
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...184 BGB aus, so gilt Folgendes: 38(1) 39Wenn die Wirksamkeit eines Vertrags von der Zustimmung eines Dritten (hier: der H AG, also der damaligen Muttergesellschaft der F-Gruppe) abhängt, so kann die E...
REWIS RS 2018, 2916
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...184 BGB) der Hauptversammlung ge-schlossen hat (vgl. dazu Hüffer aaO, § 124 Rdn. 15; Zöllner in KK z. AktG§ 119 Rdn. 42). Nicht anders als bei der gesetzlich vorgeschriebenen Zustim-mung der Hauptvers...
REWIS RS 2001, 3914
12. Januar 2022 2. Zivilsenat
...184 BGB) bezieht. Darauf, dass es sich bei der Genehmigung rechtstechnisch um eine einseitige Willenserklärung handelt, kommt es mangels einer entsprechenden sich aus dem Konsularvertrag ergebenden Ei...
REWIS RS 2022, 2386
1. März 2017 15. Zivilsenat
...184 BGB keine Anwendung. Die Zustimmung des Schuldners hat lediglich die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses mit der Aufhebung des vertraglichen Abtretungsverbotes (so insbes. BGHZ 108, 172;...
REWIS RS 2017, 14812
17. September 2009 11. Kammer
...184 BGB Rn. 38 a; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 182 BGB Rn. 5; MK-BGB-Schramm, 5. Aufl. 2006, § 182 Rn. 28; Erman-Palm, BGB 12. Aufl. 2008, vor § 182 BGB Rn. 7, § 184 BGB Rn. 8; Soergel-Le...
REWIS RS 2009, 1641
22. März 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer …
...184 BGB) der Auszahlung. Eine solche Zustimmung hatte sie nämlich bereits in der Abtretungserklärung erteilt (vgl dazu § 182 Abs 1 BGB). Danach hat die Beklagte den Notar "beauftragt", nach ...
REWIS RS 2012, 7849
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive …
...184 BGB) auf den Zeitpunkt des Eintritts der Fiktion gegenüber der Schuldnerin im Februar 2005 wirksam geworden.II.6 Das Berufungsurteil hat im Ergebnis Bestand.7 1. Bei ...
REWIS RS 2010, 2131
4. März 2021 3. Zivilsenat
Vertrag über Postdienstleistungen: Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde; Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
...184 BGB hat auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (Anschluss an RG, Urteil vom 28. Februar 1907 - V 282/06, RGZ 65, 245, 248). Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch von einer behördlich...
MDR 2021, 996-997REWIS RS 2021, 8190
24. Februar 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke …
...184 BGB, sondern nach dem Genehmigungserfordernis selbst und den mit ihm im Zusammenhang stehenden Bestimmungen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2006 – B 1 KR 22/05 R; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2...
REWIS RS 2015, 15086
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...184 BGB) auf den Zeit-punkt des Eintritts der Fiktion gegenüber der Schuldnerin im Februar 2005 wirk-sam geworden. II. Das Berufungsurteil hat im Ergebnis Bestand. 6 1. Bei einer Abbuchung aufg...
REWIS RS 2010, 2116
17. Juni 1996 16. Zivilsenat
...184 BGB[/ref]. 30Dagegen spricht im übrigen das eigene erstinstanzliche Vorbringen des Beklagten, er habe die von ihm kontrollierte "K. Kasse" - und nicht etwa ein Konto der Gesellschaft - m...
REWIS RS 1996, 274
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
...184 Abs. 1 BGB. Diese wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück. Die Genehmigung ist eine einseitige Willenserklärung. Als Gestaltungserklärung ist sie unwiderruflich (vgl. BGHZ ...
REWIS RS 2016, 14685
28. November 2013
...184 BGB. Darüber hinaus seien der Fa. nicht durch bloßen Einblick in die Ermittlungsakte im Jahr 2004 alle notwendigen Tatsachen bekannt geworden, um die Verjährung eines ev...
REWIS RS 2013, 689
8. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vertretung einer Aktiengesellschaft
...184 BGB) der prozessualen Erklärungen von Herrn P. … R. … 21Mithin ist nicht ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund Herr P. … R. … die Klage wirksam erhoben und das Verfahren für die Klägerin geführt ha...
REWIS RS 2023, 619
26. Januar 2012 3. Senat
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an …
...184 BGB nachträgliche Zustimmungen - die hier erteilt wurden - möglich sind oder ob der Mangel fehlender vorheriger Zustimmung geheilt werden könnte (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG).15 Di...
REWIS RS 2012, 9727
24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...184 BGB), sondern auch vor der Durchführung der Verwendungen alsEinwilligung (§ 183 BGB) erteilt werden.BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 266/01 -OLG Dresden LG Dresden- 2 -Der II. Zivilsenat de...
REWIS RS 2002, 2683
3. Juni 2004 III. Zivilsenat
...184 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirke, sei der Vertrag allerdings we-gen Verstoßes gegen die Vorschriften der §§ 23, 24a Nr. 1 AFG a.F. nichtig gewesen (§ 134 BGB); de...
REWIS RS 2004, 2915
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...184 BGB aus, so gilt Folgendes: 31(1) 32Wenn die Wirksamkeit eines Vertrags von der Zustimmung eines Dritten (hier: der V AG, also der damaligen Muttergesellschaft der Y-Gruppe) abhängt, so kann die E...
REWIS RS 2018, 2918
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