5. November 2020 7. Zivilkammer
...1836d BGB ist. Im Übrigen erfolgt die Festsetzung gegen den Betreuten (Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., Anh. zu § 1836, § 1 VBVG, Rn. 14). Die Mittellosigkeit beginnt jenseits des Einkommens und Vermögen...
REWIS RS 2020, 6597