29. Juni 2021 4. Zivilsenat
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass
...1836d Nr. 1 BGB wäre ein Nachlass bereits dann mittellos, wenn er die Vergütung "nicht oder nur zum Teil decken kann". Die gegen eine entsprechende Anwendbarkeit des § 1836d BGB vorgebrachte...
REWIS RS 2021, 4511
29. Juni 2021 4. Zivilsenat
Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung bei teilmittellosem Nachlass
...1836d Rn. 23 [Stand: 1. April 2021]; Staudinger/Bienwald, BGB (2020) § 1836d Rn. 19 (unter Verweis auf OLG Frankfurt aaO); Sonnenberg in Siebert, Nachlasspflegschaft 6. Aufl. Kap. 9 Rn. 1019; Gleumes ...
MDR 2021, 1141-1142REWIS RS 2021, 4544
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1836d, 1836e, 1908i; EGBGB Art.229 §23a)Der -gemäß §1836e Abs.1 Satz1 BGB auf die Staatskasse übergegange-ne-Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus §1908i Abs.1 Satz1 in Verbindung mit §1835...
REWIS RS 2012, 9800
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1836d, 1836e, 1908i; VBVG §§1 Abs.2, 4 Abs.2 Satz1; EGBGB Art.229 §23 a)Die -gemäß §1836e Abs.1 Satz1 BGB auf die Staatskasse übergegange-nen-Vergütungs-bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers a...
REWIS RS 2012, 9799
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1836d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach §205 BGB.c)Die Übergangsregelungdes Art.229 §23 EGBGB findet auf den Re-gressanspruch aus §183...
REWIS RS 2012, 9811
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...1836d BGB steht dem Entstehen des Anspruchs anders etwa als die Leistungsunfähigkeit bei einem Unterhaltsanspruchnicht entgegen. Sie ist allerdings für die Fragen von Be-deutung, ob der Betreuer die V...
REWIS RS 2013, 9160
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1836d BGB war, steht dem Entstehen des Anspruchs im Sinne des §198 BGB a.F.bzw. §199 Abs.1 Nr.1 BGB nicht entgegen. Denn wäre die Leistungsfähigkeit des Betreuten Voraussetzung für das Entstehen des V...
REWIS RS 2014, 2849
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1836d BGB dem Verjährungsbeginn nicht entgegensteht und nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach§204 BGB führt. Schließlich findet die Übergangsregelung des Art.229 §23 EGBGB auf den Regressan-spruc...
REWIS RS 2012, 1642
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...1836d BGB dem Verjährungsbeginn nicht entgegensteht und nicht zu einer Hemmung der Ver-jährung nach §205 BGB führt. Schließlich findet die Übergangsregelung des Art.229 §23 EGBGB auf den Regressanspru...
REWIS RS 2012, 3738
26. März 2014 XII. Zivilsenat
...1836d BGB, kann der Berufsbetreuer die zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen, §1 Abs.2 Satz2 VBVG. Die Höhe der Vergütung be-stimmt sich nach dem zu vergütenden Zeitaufwand (§5 VBVG)...
REWIS RS 2014, 6762
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1836d BGB, kann der Berufsbetreuer die zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen, §1 Abs.2Satz2 VBVG. Die Höhe der Vergütung be-stimmt sich nach dem zu vergütenden Zeitaufwand (§5 VBVG) ...
REWIS RS 2011, 1954
20. August 2014 XII. Zivilsenat
...1836d BGB).Klinkhammer Schilling Nedden-BoegerBotur GuhlingVorinstanzen:AG Suhl, Entscheidung vom 09.08.2011 -XVII 181/...
REWIS RS 2014, 3412
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...1836d BGB). Danach kommt es, entsprechend dem Zweck der sozialhilferechtlichen Leistungen,einer tatsächlichen Notlage abzuhelfen bzw. einen tatsächlichen Bedarf abzudecken, auf die tatsächlich vorhand...
REWIS RS 2013, 7414
6. Februar 2013 XII. Zivilsenat
...1836d BGB). Das einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß §1836c Nr.2 BGB nach §90 SGB XII. Danach ist das gesamte verwertbare Vermögen (§90 Abs.1 SGBXII) mit Ausnahme des in §90 Abs.2 SGB XII im Ein...
REWIS RS 2013, 8351
26. November 2014 XII. Zivilsenat
...1836d BGB), so dass der Betreuer seine Vergü-tung nuraus der Staatskasse erhalten kann (§§1908i Abs.1 Satz1, 1836 Abs.1 Satz3 BGB i.V.m.§1 Abs.2 Satz2 VBVG).DoseKlinkhammerGünterBoturGuhlingVorinstanz...
REWIS RS 2014, 980
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...1836d BGB ein Betreuter, der die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unter-haltsansp...
REWIS RS 2016, 8716
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...1836d, 1908i Abs.1 Satz1; VBVG §1 Abs.2; SGBXII §90 Abs.3 Satz1 a)Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten ...
REWIS RS 2014, 5945
26. November 2014 XII. Zivilsenat
...1836d BGB), so dass er keine Zahlungen an die Staatskasse leisten muss.DoseKlinkhammerGünterBoturGuhlingVorinstanzen:AG Wernigerode, Entscheidung vom 17.04.2013 -4 XVII 24/94 -LG Magdeburg, Entscheidu...
REWIS RS 2014, 988
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...1836d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.3. Die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus ...
REWIS RS 2012, 9789
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...1836d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.3. Die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus ...
REWIS RS 2012, 9824
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung …
...1836d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.3. Die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus ...
REWIS RS 2012, 9780
27. August 2014 XII. Zivilsenat
...1836d BGB ist. Denn auch ihm gegenüber hat ein Berufsbetreuer Vergütungsansprüche. Die Mittellosigkeit hat lediglich zur Folge, dass der Betreuer gemäß §1 Abs.2 Satz2 VBVG die Vergütung von der Staats...
REWIS RS 2014, 3257
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; …
...1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen gegenüberstehen. Daher können auch in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren die Voraussetzung...
REWIS RS 2021, 302MDR 2022, 725-727REWIS RS 2021, 302