6. Februar 2024 5. Strafsenat
...1831 BGB bis zum 07.12.2024 befristet ist und somit vom Zeithorizont her die Gemeingefährlichkeit der Beschuldigten für einen Zeitraum abmildert, der länger wäre als beim einstweiligen Unterbringungsb...
REWIS RS 2024, 380
24. März 2016
Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers
...1831 BGB unwirksam ist. 24Nach § 1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Diese umfassende Vertretungsmacht wird dadurch eingeschränkt, da...
REWIS RS 2016, 13845
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...1831 BGB).9 b) Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie d...
REWIS RS 2012, 9813
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1831 BGB).678-5-b) Maßstab für die gerichtlicheEntscheidung über die Genehmigung ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung al-ler Vor-und Nachteile sowie der Risiken d...
REWIS RS 2012, 9790
29. Juli 2021
Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bei unter Betreuung stehendem Versicherungsnehmer
...1831 BGB unwirksam, denn ihr habe die erforderliche Zustimmung des Betreuungsgerichts gefehlt. Die Zustimmung sei nicht entbehrlich gewesen und es komme auch nicht darauf an, ob der Betreuerin die Höh...
REWIS RS 2021, 3631
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...1831 BGB) eine nachlassgerichtliche Genehmigung nicht vorgelegen habe; gegen den Genehmigungsbeschluss vom 2. September 2020 habe der Beklagte Beschwerde eingelegt, so dass die für die Wirksamkeit erf...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
30. Juli 2020
Ansprüche aus einem „Altenheimvertrag“
...1831 BGB unwirksam ist. Somit besteht der streitgegenständliche Vertrag samt der sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtung des Beklagten weiterhin fort. 141. Der streitgegenständliche Vertrag ist ...
MDR 2020, 1110-1111REWIS RS 2020, 11108
17. September 2009 11. Kammer
...1831 BGB ausdrücklich bestimmt, gilt aber als allgemeiner Grundsatz für alle den §§ 182 ff BGB unterfallenden einseitigen Rechtsgeschäfte; bei diesen ist im Interesse der Rechtssicherheit ein Zustand ...
REWIS RS 2009, 1641
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