30. August 2016 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung …
...183, 193 SGG. Der Beigeladene gehört als Beschwerdeführer zu den kostenrechtlich privilegierten Versicherten iS des § 183 SGG, sodass § 197a Abs 1 SGG nicht anzuwenden ist und die Kostenentscheidung n...
REWIS RS 2016, 6143
11. August 2015
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
...183 SGG ist, ist einer Entscheidung durch das Gericht der Kostensache entzogen. Die diesbezüglich ergangene Festlegung des Hauptsachegerichts ist, unabhängig von deren materiellen Richtigkeit, für das...
REWIS RS 2015, 6822
7. Dezember 2017
Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß …
...183 SGG gehören würden. In Verfahren nach § 197a SGG würden die §§ 184 - 195 SGG keine Anwendung finden, so dass ein Anspruch auf Entschädigung nach § 191 SGG in Verbindung mit dem JVEG nicht bestehe....
REWIS RS 2017, 1027
10. April 2017
Unstatthafte Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss
...183, 197a SGG heranzuziehen. Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG werden Kosten nach dem GKG nur dann erhoben, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Persone...
REWIS RS 2017, 12580
14. November 2016 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische …
...183, 197a Abs 1 S 1 SGG heranzuziehen, wonach Kosten nach dem GKG nur dann erhoben werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (s A...
REWIS RS 2016, 2473
2. November 2011 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - …
...183 SGG genannten privilegierten Personen gehören, nicht aber Beigeladene (vgl BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 5; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 17). Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob nach § 183 SGG kostenprivi...
REWIS RS 2011, 1799
6. Dezember 2017
Kostenentscheidung in Statusverfahren
...183 SGG genannten Personen gehört (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG). Ist der Auftraggeber dagegen im Sinne des § 183 SGG privilegiert, fallen Betragsrahmengebühren gemäß §§ 3 Abs...
REWIS RS 2017, 1135
17. Juli 2017
Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf
...183 SGG nicht zur Anwendung. 15Eine Regelung, die eine Gebührenfreiheit konstituiert (z.B. § 183 Satz 1 SGG, § 4 Abs. 8 Satz 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [JVEG], § 56 Abs. 2 Satz 2 Re...
REWIS RS 2017, 7928
3. Dezember 2018 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbestimmung - Addition mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug …
...183 SGG genannten Personen, werden gemäß § 197a SGG Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben. Nach § 183 SGG sind von den Kosten befreit nur Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich hinterbl...
REWIS RS 2018, 16180
12. Januar 2015
Keine zweite Anhörungsrüge
...183 SGG und § 197 a SGG. § 183 SGG lautet: „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinder...
REWIS RS 2015, 17344
12. Januar 2015
Keine zweite Anhörungsrüge
...183 SGG und § 197 a SGG. 14§ 183 SGG lautet: 15"Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger,...
REWIS RS 2015, 17359
25. Juni 2021 5. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...183 SGG RdNr 3; Schmidt in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 183 RdNr 10; H. Lange in jurisPK-SGG, § 183 RdNr 43 ff, 60, Stand 31.3.2020; Boiczenko in Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kos...
REWIS RS 2021, 4602
28. September 2016
Zurückgewiesene Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung
...183 SGG und § 197 a SGG. § 183 SGG lautet: „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinder...
REWIS RS 2016, 4704
6. Mai 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
...183 SGG genannten Personen gehören. 9Im vorliegenden Fall ist der Kläger zu 1) „Versicherter“ im Sinne von § 183 Satz 1 SGG und damit kostenprivilegiert. Denn es ist über seinen Status als Versicherte...
REWIS RS 2019, 7625
7. Februar 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren
...183 SGG genannten Personen gehören. 9Im vorliegenden Fall ist der Kläger zu 1) „Versicherter“ im Sinne von § 183 Satz 1 SGG und damit kostenprivilegiert. Denn es ist über seinen Status als Versicherte...
REWIS RS 2019, 10534
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...183 SGG für Verfahren L 15 AS 636/17 Gerichtskostenpflicht, da weder der Ef. als Berufungskläger noch die Berufungsbeklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Kosten sind nach den Vorschr...
REWIS RS 2021, 8901
6. März 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger
...183 SGG. Bei der Vergütung aus dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung. Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialger...
REWIS RS 2018, 12832
24. April 2020 5. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...183 SGG gerichtskostenfrei, weil er schwerbehindert sei. Einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung habe er am 28.2.2020 gestellt und es sei davon auszugehen, dass diese rückwirkend erfolgen ...
BEHINDERTE MENSCHENKOSTENPRIVILEGIERUNG
REWIS RS 2020, 2531
14. August 2018
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids
...183 SGG genannten Personenkreis gehören. 17Da die Klage erfolgreich war, hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens nach § 197 a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. 183. In sozialrechtlichen Recht...
REWIS RS 2018, 4807
15. Februar 2017 13. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...183 SGG finde keine Anwendung, weil der Kläger nicht in der Eigenschaft als Versicherter oder Leistungsempfänger beteiligt sei. Mit Schlusskostenrechnung vom 5.10.2016 hat die Urkundsbeamtin der Gesch...
REWIS RS 2017, 15574
8. Dezember 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls - Versicherteneigenschaft …
...183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) erhoben. Diese Voraussetzungen sind hier in allen Instanzen erfüllt. Weder der beklagte Unfallversicherungsträger noch der...
REWIS RS 2016, 1118
6. Juni 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer …
...183 Nr 2 RdNr 10; BSG vom 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - BSGE 97, 153 ff = SozR 4-1500 § 183 Nr 4, RdNr 18; BSG vom 11.6.2008 - B 8 SO 45/07 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 7 RdNr 7 f). Diese Grundgedanken gre...
REWIS RS 2018, 8243
7. Februar 2024 2. Senat
Isolierter PKH-Antrag und Wiedereinsetzung
...183 SGG gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ein der rechtzeitigen Berufungseinlegung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 67 Abs. 1 SGG darstellen kann, ist fraglich. (vgl. OVG Berl...
REWIS RS 2024, 387
27. Oktober 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
...183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben. Dies ist hier der Fall. Die Klägerin (und auch die Beklagte) ist nicht gemäß § 183 SGG privile...
REWIS RS 2016, 3215
8. Dezember 2015
Verfassungsbeschwerde, Rente, Erinnerung, Kostenentscheidung, Verletzung, Verfahren, Verweisung, Hauptsacheverfahren, Sozialgerichtsbarkeit, Klage, Verfahrenskosten, Berufungsverfahren, Bestandskraft, Kostengrundentscheidung
...183 SGG gehöre. Zudem stelle er fest, dass er keine Klage vor den Sozialgerichten erhoben habe. Seine Klage habe sich entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der Oberfinanzdirektion Hannover an das Arb...
REWIS RS 2015, 1036
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