30. März 2001 3. Zivilsenat
...183 BGB; OLG Hamm a.a.O.; OLG Hamburg a.a.O.; Haegele/Schöner/Stöber a.a.O.). 14b) Dies vorausgeschickt hat das Landgericht vorliegend zu Recht die Entscheidung des Notars bestätigt, dem Antragsteller...
REWIS RS 2001, 2995
5. März 2009 10. Zivilsenat
...183 BGB nur als vorherige Zustimmung erteilt werden kann. 6Ob generell eine Einwilligung in die Datenweitergabe zum Zwecke der Geltendmachung der anwaltlichen Honorarforderung den Erfordernissen des ...
REWIS RS 2009, 4675
21. Mai 1996 3. Zivilsenat
...183 BGB grundsätzlich bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich ist. Ein Widerruf ist hier jedoch ausgeschlossen, weil sich aus dem der Erteilung der Zustimmung zugrundeliegenden Rechtsverh...
REWIS RS 1996, 227
13. Juni 2013 5. Zivilsenat
Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des …
...183 BGB bis zu dem in § 878 BGB bestimmten Zeitpunkt widerrufen können (Senat, aaO, Rn. 16). Das bedarf auch hier keiner Entscheidung, da für einen solchen Widerruf nichts ersichtlich ist und das Grun...
REWIS RS 2013, 5075
13. Juni 2013 V. Zivilsenat
...183 BGB bis zu dem in §878 BGB bestimmten Zeitpunkt widerrufen können (Senat, aaO, Rn. 16). Das bedarf auch hier keiner Entscheidung, da für einen solchen Widerruf nichts ersichtlich ist und das Grund...
REWIS RS 2013, 5037
24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...183 BGB) erteilt werden.BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 266/01 -OLG Dresden LG Dresden- 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 24. Juni 2002 durch de...
REWIS RS 2002, 2683
10. März 2006 3. Zivilsenat
...183 BGB. 48Danach ist die Einwilligung grundsätzlich frei widerruflich, wenn sich nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt. Dabei ist der Widerruf allerd...
REWIS RS 2006, 4564
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...183 BGB werden Insichgeschäfte, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, nicht erfasst (Palandt/Ellenberger, § 183 BGB Rn. 9; BGH, Urteil vom 27.09.1972 - IV ZR 225/69). 5214. ...
REWIS RS 2016, 13038
24. Februar 2011 2. Senat
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...183, 184 BGB die vorherige Zustimmung Einwilligung, die nachträglich erteilte Zustimmung Genehmigung genannt wird und bei solchem Sprachgebrauch auch eine Genehmigung - also das nachträglich erklärte ...
REWIS RS 2011, 9123
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...183 BGB als vorherige Zustimmung; au-ßerdem gestattet § 34 Abs. 1 NRG Rheinland-Pfalz das Anbringen von Fen-stern unter dort näher beschriebenen Voraussetzungen nur dann, wenn derNachbar seine Einwill...
REWIS RS 2003, 2369
27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...183 BGB) erteilt werden könnte. Folglich kommt es nicht auf die von den Beteiligten zu 2) bis 6) vertretene Auffassung an, § 7 Abs. 1 des Erbbaurechtsvertrages sei dahin auszulegen, die Zustimmung der...
REWIS RS 2005, 1096
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktien-recht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGHZ 173,...
REWIS RS 2009, 3594
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...183 BGB unterfällt und gemäß § 183 Satz 2 BGB in zeitlichen Schranken widerruflich ist. Mit der Zustimmung falle die Verfügungsbeschränkung der Erbbauberechtigten fort, so dass eine nach § 873 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 4609
8. April 2015 4. Zivilsenat
Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft
...183, 131 Rn. 26-31), verhilft auch das der Kündigung nicht zur Wirksamkeit, weil die Erbanteile der Klägerin und der Erbengemeinschaft nach Irene U. gleich groß sind. An der Erbengemeinschaft nach Ir...
PROZESSKOSTENHILFEIZVR
NJW 2015, 1881REWIS RS 2015, 12969
29. Juni 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...183 Satz 1 Halbsatz 1 BGB als widerruflich angesehen werden.III.4 Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwe...
NJW 2017, 3514MDR 2017, 1237-1239WM2018,1746REWIS RS 2017, 8822
8. April 2015 IV. Zivilsenat
...183, 131 Rn.26-31), verhilft auch das der Kündigung nicht zur Wirksamkeit, weil die Erbanteile der Klägerin und der Erbengemeinschaft nachIrene U.gleich groß sind. An der Erbengemeinschaft nach Irene ...
REWIS RS 2015, 12976
29. Juni 2017 V. Zivilsenat
...183, 878; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräuße-rung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird...
REWIS RS 2017, 8791
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...183 Rn. 12; Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2014 § 183 Rn. 10). Zum Teil wird sogar diskutiert, ob insofern überhaupt § 878 BGB heranzuziehen sei (vgl. Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2007 § 878 Rn. 29). 25...
REWIS RS 2017, 10129
15. Oktober 2013 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...183 BGB) oder nachträglich als Genehmigung (§ 184 BGB) erteilt werden. Formvorschriften bestehen insoweit nicht. Der Betriebsrat muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verz...
REWIS RS 2013, 2008
18. Februar 2021 11. Senat für Familiensachen
...183 BGB bis zur Verbringung oder Zurückbehaltung eines Kindes möglich, wobei für die Auslegung eines Widerrufs der Empfängerhorizont maßgeblich sei. Hilfsweise sei seine Zustimmungserklärung bereits u...
REWIS RS 2021, 8596
11. November 2014 24. Zivilsenat
...183 BGB) und ist grundsätzlich formlos möglich (§ 182 Abs. 2 BGB). Die Einwilligung kann sowohl gegenüber dem Ehegatten als auch gegenüber dem Geschäftsgegner erklärt werden, § 182 Abs. 1 BGB, mit Aus...
REWIS RS 2014, 1451
14. Februar 2023
Werbung, Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Einwilligung, Nebenforderung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Geltungsdauer, Abmahnung, Verbraucher, Anspruch, Kosten …
...183 BGB – grundsätzlich nicht al/eia durch Zeitablau erliscnt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35....
REWIS RS 2023, 524
31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...183 Rn. 12 Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2014 § 183 Rn. 10). Zum Teil wird sogar diskutiert, ob insofern überhaupt § 878 BGB heranzuziehen sei (vgl. Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2007 § 878 Rn. 29). 28D...
REWIS RS 2017, 10125
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...183 Satz 1 BGB als widerruflich angesehen werden. Das entspreche auch herrschender Ansicht zu der entsprechenden Regelung in § 5 Abs. 1 ErbbauRG, der § 12 WEG nachgebildet sei.III.4 Das...
MDR 2019, 731-732REWIS RS 2018, 780
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...183 Rn. 12; MüKoBGB/Bayreuther, 6. Aufl., § 183 Rn. 13; Palandt/Ellenberger, BGB, 74 Aufl., § 183 Rn. 1; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 183 Rn. 3). In diesem Sinne hat auch das Reichsgericht entsc...
INSOLVENZRECHTZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFPROZESSURTEILERWIRKUNGSHANDLUNG/BEWIRKUNGSHANDLUNGPROZESSFÜHRUNGSBEFUGNISPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2015, 2425REWIS RS 2015, 14733
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.