29. November 2006 16. Zivilsenat
...1825 BGB enthält. Somit kommt nur eine von jenem Beschluss unabhängige Genehmigung nach § 1825 BGB in Betracht. 15Bei der Prüfung der Erforderlichkeit dieser Genehmigung lassen die Entscheidungen der...
REWIS RS 2006, 543
27. September 2023 22. Senat
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
...1825 BGB angeordnet, der sich auf die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten einschließlich der Vertretung in Rechts- und Beschwerdesachen beziehe. Die Erteilung der Einwilligung sei von dem Betr...
REWIS RS 2023, 6641
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...1825 BGB wurde vom zuständi-4 - 5 - gen Vormundschaftsgericht abgelehnt. Dem Betreuer sind von der Be-klagten daher Verfügungen über das Konto mittels Daueraufträgen, Last-schriften, Überweisungen per...
REWIS RS 2005, 975
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...1825 RdNr 2; Damrau/Zimmermann, aaO, § 1825 BGB RdNr 4), kann allein aus der bei den Akten befindlichen und einen solchen Zusatz nicht enthaltenden Bestallungsurkunde noch nicht geschlossen werden, da...
REWIS RS 2019, 484
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