29. Juni 2007 16. Zivilsenat
...1822 Ziffer 2 BGB iVm § 1901 Abs. 2 und 3 BGB. Danach bedarf die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes; für die Entscheidung maßgeblich sind nach dem S...
REWIS RS 2007, 3139
30. November 1998 14. Zivilsenat
...1822 BGB genehmigungsbedürftigen Geschäfte, denn die Darlehnsgewährung aus dem Erbe ist keine Verfügung über einen Anteil des Mündels an einer Erbschaft. 17Die Darlehnsgewährung an die Eltern in der v...
REWIS RS 1998, 1064
12. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...1822 Nr. 12 festgelegten Genehmigungserfordernisses und aus dem Sinn der in § 1822 Nr. 12 2. Halbsatz geregelten Ausnahme. Die Genehmigung des Betreuungsgerichts soll sicherstellen, dass die Interesse...
REWIS RS 2017, 3987
31. März 2000 19. Zivilsenat
...1822 BGB, soweit diese - wie hier - in seinen Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen (offengelassen von OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1424). In der amtlichen Begründ...
REWIS RS 2000, 2635