30. September 2016
Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen
...1822 BGB) unterworfen (Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 34Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäft...
REWIS RS 2016, 4593
29. September 2016
Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung
...1822 BGB) unterworfen (Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäftsu...
REWIS RS 2016, 4632