29. Juni 2007 16. Zivilsenat
...1822 Ziffer 2 BGB iVm § 1901 Abs. 2 und 3 BGB. Danach bedarf die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes; für die Entscheidung maßgeblich sind nach dem S...
REWIS RS 2007, 3139
2. August 2017 15. Zivilsenat
...1822 Nr. 2 BGB (Veit in Staudinger, BGB, 2014, § 1822, Rdn. 27; Kroll-Ludwigs, Müchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, 2017, § 1822, Rdn. 10, Fussnote 18). Die Interessenverwebung der an der Erbengeme...
REWIS RS 2017, 6998
18. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...1822 Nr. 3 BGB) und zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels (§ 1822 Nr. 8 BGB). Nach § 1915 Abs. 1 S. 1 BGB finden auf die Pflegschaft die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entspre...
REWIS RS 2016, 14178
16. Juli 2009 15. Zivilsenat
...1822 Nr. 2 i.V.m. § 1901 Abs.2 und 3 BGB. Danach bedarf die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts; für die Entscheidung maßgeblich sind nach dem Sinn un...
REWIS RS 2009, 2432
29. April 2020
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an ihren minderjährigen Enkel
...1822 Rn. 18). 24ff) Die übrigen Genehmigungstatbestände des § 1822 BGB kommen ersichtlich nicht in Betracht. 25Da vorliegend die Übertragung des Wohnungs- und Teileigentums auf den Beteiligten zu 3 ni...
MDR 2020, 735REWIS RS 2020, 11021
28. Januar 2003 X. Zivilsenat
...1822 Rdn. 17; Staudinger/Engler, BGB, 13.Bearb., § 1822 Rdn. 44, 49; zweifelnd MünchKomm BGB/Schwab, 3. Aufl., §1822 Rdn. 18 f.; a.A. Damrau, Rechtspfleger 1985, 62, 63 f. m.w.N.) dieAuffassung vertre...
REWIS RS 2003, 4698
18. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch …
...1822 Rn. 155; BGB-RGRK/Dickescheid, 12. Aufl. § 1822 Rn. 54 a.E.; Erman/Saar, BGB 13. Aufl. § 1822 Rn. 32; vgl. ferner MünchKomm-BGB/Wagenitz, 6. Aufl. § 1822 Rn. 70). Der Wortlaut von § 1822 Nr. 12 B...
REWIS RS 2013, 156
18. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...1822 Rn.155; BGB-RGRK/Dickescheid, 12. Aufl. §1822 Rn.54 a.E.; Erman/Saar, BGB 13.Aufl. §1822 Rn.32; vgl. ferner MünchKomm-BGB/Wagenitz, 6.Aufl. §1822 Rn.70).Der Wortlaut von §1822 Nr.12 BGB erfasst l...
REWIS RS 2013, 133
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1822 BGB die Ge-nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB)...
REWIS RS 2009, 750
30. November 1998 14. Zivilsenat
...1822 BGB genehmigungsbedürftigen Geschäfte, denn die Darlehnsgewährung aus dem Erbe ist keine Verfügung über einen Anteil des Mündels an einer Erbschaft. 17Die Darlehnsgewährung an die Eltern in der v...
REWIS RS 1998, 1064
11. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...1822 Nr. 11 BGB ist für die Bestellung eines Geschäftsführers für einer GmbH hingegen nicht erforderlich. Die §§ 1821, 1822 BGB sind so auszulegen, dass im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs ...
REWIS RS 2005, 1383
18. März 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
...1822 Nr. 2 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme (vgl. hierzu Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 1822 Rn. 3) oder einer Erbschaftsausschlagung geh...
MDR 2020, 947-949REWIS RS 2020, 1210
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1822 BGB die Ge-13 - 7 - nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs....
REWIS RS 2009, 754
3. März 2017 3. Zivilsenat
...1822 BGB scheidet aus Gründen der Rechtssicherheit aus (dazu BGH NJW 1983, 1780 ff). Anders liegen die Dinge deshalb, wenn das Kausalgeschäft über den gesetzlichen Vertragseintritt hinausgehende oder ...
REWIS RS 2017, 14680
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...1822 BGB der Genehmigung bedürfen, ist das Ermessen derGenehmigungsbehörde nicht beschränkt. Ist der Vertreter von einer Behördebestellt worden, verbleibt es bei der Zuständigkeit der bestellenden Beh...
REWIS RS 2002, 1017
24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...1822 BGB - entgegen §§ 182 ff. BGB alsOberbegriff fr die vorherige und nachtrgliche Zustimmung verwendet.Ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm folglich kein eindeutiges Bild, sindandere Auslegungskrit...
REWIS RS 2002, 2683
12. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...1822 Nr. 12 festgelegten Genehmigungserfordernisses und aus dem Sinn der in § 1822 Nr. 12 2. Halbsatz geregelten Ausnahme. Die Genehmigung des Betreuungsgerichts soll sicherstellen, dass die Interesse...
REWIS RS 2017, 3987
31. März 2000 19. Zivilsenat
...1822 BGB, soweit diese - wie hier - in seinen Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen (offengelassen von OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1424). In der amtlichen Begründ...
REWIS RS 2000, 2635
25. September 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...1822 BGB erforderlichen Genehmigung die Frage nach der Sittenwidrigkeit dieses ganz konkreten Rechtsgeschäfts. Dass es im vorliegenden Fall ausnahmsweise nur eine einzige - nämlich die von der Betreue...
MDR 2020, 39-40REWIS RS 2019, 3238
7. September 2000 22. Zivilsenat
...1822 Nr. 3 BGB hinsichtlich der Beteiligung des minderjährigen Verfügungsbeklagten zu 4) der familiengerichtlichen Genehmigung (vgl. BayObLG OLGR 1995, 76; 1997, 28). Das Amtsgericht Bad Oeynhausen ha...
REWIS RS 2000, 1241
13. März 2003 I. Zivilsenat
...1822 BGB einer gerichtlichen Genehmi-gung bedürfte - scheidet aus. Denn die genannten Bestimmungen dienen aus-schließlich dem Interesse an der Erhaltung des verwalteten Vermögens, wäh-rend die Erlaubn...
REWIS RS 2003, 3959
14. April 2021 10. Senat
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
...1822 BGB veränderten den Umfang der Vermögenssorge durch den Elternteil. Die Anteile minderjähriger Kinder seien deshalb dem Elternteil zuzurechnen, der die Vermögenssorge innehabe. Somit habe die Klä...
REWIS RS 2021, 6992
30. September 2016
Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen
...1822 BGB) unterworfen (Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 34Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäft...
REWIS RS 2016, 4593
29. September 2016
Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung
...1822 BGB) unterworfen (Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäftsu...
REWIS RS 2016, 4632
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...1822 BGB die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, tritt nach § 1812 Abs. 3 BGB an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormunds grundsätzlich die Gen...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
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