8. Juli 2008 4. Strafsenat
...182 GVG Rdnr. 3). Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich kein eindeutig festgestellter Sachverhalt. Das Protokoll muss nämlich den Sachverhalt so deutlich und bestimmt, also nicht mittels abst...
REWIS RS 2008, 2925
16. September 2021 4. Strafsenat
...182 GVG) die Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung wiederholt unterbrochen, ohne dass ihm das Wort erteilt worden wäre. 10Soweit dem Adressaten eines Ordnungsmittels vor dessen Festsetzung rechtl...
REWIS RS 2021, 2563
8. April 2024 Strafsenat
Ordnungshaft, Ordnungsmitteln, Ordnungsmittel wegen Ungebühr, Rechtliches Gehör, Hauptverhandlung, Feststellungsinteresse, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Entscheidung des Beschwerdegerichts, …
...182 GVG in der Weise protokolliert hat, dass das Beschwerdegericht die Berechtigung der verhängten Ordnungshaft zu überprüfen vermag. 14aa. Nach § 182 GVG ist bei einem Ordnungsmittel wegen Ungebühr s...
REWIS RS 2024, 1961
7. Februar 2018
...182 GVG Rn. 3f.; LR-Wickern § 178 GVG Rn. 40, § 181 GVG Rn. 11, § 182 GVG Rn. 4, 10ff). 9 Auf Grund der Besonderheiten des Ordnungsmittelverfahrens sind die Befugnisse des Beschwerdegerichts, da...
REWIS RS 2018, 14322
16. Oktober 2018
...182 GVG habe es das Amtsgericht versäumt, im Protokoll die Vorgänge zu dokumentieren, die Veranlassung für den Ordnungsgeldbeschluss gewesen seien. Das allein rechtfertige d...
REWIS RS 2018, 2817
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...182 GVG Rdn. 4). . 28Der Verhängung des Ordnungsgeldes steht auch nicht entgegen, dass dem Beschwerdeführer zuvor kein rechtliches Gehör gewährt worden ist. Denn diese Möglichkeit hat er selbst durch...
REWIS RS 2009, 3207
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...182 GVG Rdn. 4). . 28Der Verhängung des Ordnungsgeldes steht auch nicht entgegen, dass dem Beschwerdeführer zuvor kein rechtliches Gehör gewährt worden ist. Denn diese Möglichkeit hat er selbst durch...
REWIS RS 2009, 3200
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...182 GVG in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. 15Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch von einer schuldhaften Ungebühr auszugehen. 16Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stel...
REWIS RS 2005, 4908
14. Mai 2018
...182 GVG). Er ist auch in sachlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 178 Abs. 1 GVG e...
REWIS RS 2018, 9265
31. August 2015 2. Strafsenat
...182 GVG sind vorliegend vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer den in dem angefochtenen Beschluss dargestellten Sachverhalt nicht in Abrede gestellt hat, unter Bezugnahme auf die Ausführungen ...
REWIS RS 2015, 6053
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...182 GVG – Protokollierung des in der Sitzung verkündeten Beschlusses und dessen Veranlassung – sind beachtet worden. 253. Die Auffassung des Vorsitzenden des Schöffengerichts, das Verhalten der Bes...
REWIS RS 2008, 4063
2. Juli 2020 5. Strafsenat
...182 GVG). 523) 53Auch in der Sache begegnen die drei Ordnungsmittelbeschlüsse des Landgerichts Essen keinen durchgreifenden Bedenken. 54Gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG kann gegen den Angeklagten, der si...
REWIS RS 2020, 5122
4. September 2001 5. Strafsenat
...182 GVG im Protokoll nicht darge-stellt waren. Zur materiellen Rechtslage enthält der Beschluß den Hinweis,daß die Verhängung mehrtägiger Ordnungshaft angesichts der den Be-schlußgründen zu entnehmend...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
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